Die Aargauer Zentrumsgemeinden fordern, dass ihre Zentrumsleistungen im kantonalen Lastenausgleich mehr Gewicht erhalten. Die Sozialkosten müssten stärker berücksichtigt werden, verlangen die in der «Interessengemeinschaft Wirtschaftsstandorte» zusammengeschlossenen zehn Gemeinden.
Man sei enttäuscht, dass die Zentrumsleistungen für Bildung, Sport, Kultur, Freizeit, Verkehrs- und Arbeitsplatzinfrastruktur nicht ausgeglichen werden sollen, teilte die Interessengemeinschaft am Dienstag mit.
Einverstanden ist die Interessengemeinschaft damit, dass die Bildungs- und Sozialkosten ausgeglichen werden sollen. Die Sozialkosten müssten im Finanz- und Lastenausgleich jedoch stärker gewichtet werden.
Der Interessengemeinschaft gehören Aarau, Baden, Bad Zurzach, Bremgarten, Brugg, Lenzburg, Rheinfelden, Wettingen, Wohlen und Zofingen an.
Wer befiehlt, soll bezahlen
Die Stossrichtung der vom Regierungsrat am Dezember präsentierten Reform stimme, hält die Interessengemeinschaft fest. Das Konzept basiere auf einer fundierten Analyse der aktuellen Aufgabenteilung. Das Prinzip, wer bestimme, müsse bezahlen, werde gestärkt.
Der Regierungsrat will mit der komplizierten Reform des Finanz- und Lastenausgleichs mehrere Verbundaufgaben von Kanton und Gemeinden entflechten. Finanzstarke Gemeinden sollen etwas mehr belastet werden. Bei den Sozialkosten sieht die Reform einen teilweisen Ausgleich zwischen den Gemeinden vor.
Der Kanton will Mehrkosten von 75 Millionen Franken pro Jahr tragen. Wegen der Verschiebung der Lasten möchte der Regierungsrat die Kantonssteuern um 5 Prozentpunkte erhöhen. Die Gemeinden sollen ihren Steuerfuss um den gleichen Wert senken.