Mit günstigen Bedingungen will Italien reuige Steuersünder zur Selbstanzeigen bewegen. Gleichzeitig verhandelt die Regierung mit der Schweiz über die Regularisierung von Schwarzgeld auf Schweizer Bankkonten. Ein Abgeltungssteuer-Abkommen kommt für Italien aber nicht in Frage.
Dies bestätigte Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf am Donnerstag nach Gesprächen mit dem italienischen Wirtschafts- und Finanzminister Fabrizio Saccomanni vor den Bundeshausmedien. Ein Abgeltungssteuer-Abkommen würde die Besteuerung aller in der Schweiz angelegten Gelder und zugleich die Wahrung der Anonymität der Kontoinhaber erlauben.
Abkommen nach diesem Modell hat die Schweiz mit Grossbritannien und Österreich abgeschlossen. Italien hat sich davon in langen Verhandlungen nicht überzeugen lassen. Es könne nicht sein, Steuerhinterziehern mit einem Abkommen Anonymität und gleichzeitig günstigere Bedingungen zu gewähren als das italienische Recht, erklärte Saccomanni.
Italien fährt zweigleisig
Der Finanzminister hatte Widmer-Schlumpf das von der italienischen Regierung angekündigte Programm der freiwilligen Selbstanzeige erläutert. Geplant ist , dass der Name der Steuersünder offengelegt wird und diese ihre Steuerschuld voll bezahlen müssen, jedoch mit einem Straferlass oder zumindest einer reduzierten Strafe rechnen können.
Diese Teil-Amnestie, die das italienische Parlament laut Saccomanni in den nächsten zwei Monaten verabschieden könnte, soll bis 2015 gelten. Für die Zeit danach strebt Italien an, dass bei Schweizer Banken angelegte Vermögen italienischer Steuerpflichtiger offengelegt werden. Zu welchen Bedingungen dies geschehen soll, ist derzeit offen.
Die Gespräche vom Donnerstag brachten in der Frage keinen Durchbruch. Die Verhandlungen sollen aber fortgeführt werden, um eine für beide Parteien befriedigende Lösung zu finden, wie das Finanzdepartement mittelte.
Die beiden Delegationen verständigten sich darauf, eine Roadmap für alle offenen Steuerfragen auszuarbeiten. Diese soll nicht nur die Regularisierung von Schwarzgeldern in der Schweiz betreffen, sondern auch die Besteuerung künftiger Kapitalerträge, Italiens schwarze Listen oder die Besteuerung von italienischen Grenzgängern, die ebenfalls Thema der Gespräche vom Donnerstag war.
Napolitano
besucht die Schweiz
Gemäss Saccomanni sollen Ergebnisse im Mai präsentiert werden können. Für Mai ist auch ein Staatsbesuch von Italiens Präsident Giorgio Napolitano in der Schweiz geplant.
Im Anschluss an das Gespräch mit Widmer-Schlumpf hat Saccomanni zusammen mit Bundespräsident Didier Burkhalter das 2. Forum für den Dialog zwischen der Schweiz und Italien eröffnet. Dieses wird von der Schweizerischen Botschaft in Rom in Partnerschaft mit der italienischen Zeitschrift «Limes» organisiert.
Das Forum befasst sich zwei Tage lang mit folgenden vier Hauptthemen: Wirtschaft und Finanzen; Netzwerkeindustrie; Kultur, grenzüberschreitende Fragen und Migration sowie Unternehmenskultur, Bildung und Forschung. Die Ausgabe 2014 vereint rund 100 Vertreterinnen und Vertreter beider Länder aus Kultur, Wissenschaft, Politik, Wirtschaft, Finanz und Industrie.