Am 30. November entscheiden Volk und Stände über drei Volksinitiativen: die Ecopop-Initiative zur Begrenzung der Zuwanderung, die Initiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung und die Gold-Initiative. Dies hat der Bundesrat beschlossen.
Mit der Initiative «Stopp der Überbevölkerung – zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen» der Vereinigung Ecopop kommt nach dem 9. Februar zum zweiten Mal in diesem Jahr ein Volksbegehren zur Abstimmung, das die Zuwanderung betrifft.
Ecopop verlangt, dass die Zuwanderung auf 0,2 Prozent der ständigen Wohnbevölkerung beschränkt wird. Das wären rund 16‘000 Personen pro Jahr. Zudem sollen mindestens 10 Prozent der Entwicklungshilfe-Gelder für freiwillige Familienplanung eingesetzt werden. Erklärtes Ziel ist der Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen.
Pauschalbesteuerung verbieten
Die Volksinitiative «Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre» (Abschaffung der Pauschalbesteuerung) der Alternativen Linken (AL) will die Pauschalbesteuerung verbieten. Heute können vermögende Ausländerinnen und Ausländer nach den Lebenshaltungskosten statt den Einkommensverhältnissen besteuert werden.
Die Anzahl nach dem Aufwand besteuerter Personen wurde letztmals Ende 2012 erhoben. Damals lebten 5634 Pauschalbesteuerte in der Schweiz. Insgesamt zahlten sie 695 Millionen Franken aus der Aufwandbesteuerung an Gemeinden, Kantone und Bund – 123’400 Franken im Durchschnitt.
Gold in der Schweiz lagern
Mit der Initiative «Rettet unser Schweizer Gold» (Gold-Initiative) schliesslich wollen SVP-Exponenten der Schweizerischen Nationalbank (SNB) strenge Regeln bezüglich der Goldreserven auferlegen. Die SNB soll mindestens 20 Prozent der Aktiven in Gold halten müssen.
Bei einer Annahme der Initiative dürften die Goldreserven nicht verkauft werden. Ausserdem müsste alles Gold in der Schweiz gelagert werden. Heute lagern 70 Prozent der Goldreserven in der Schweiz und 30 Prozent in Grossbritannien sowie Kanada.
Entstanden war die Initiative nicht zuletzt aus Ärger über die Goldverkäufe durch die SNB ab dem Jahr 2000. Durch die Wertsteigerung des Goldes während der Finanz- und Währungskrisen der letzten Jahre hätte sich später ein höherer Erlös erzielen lassen. Die Initianten möchten Goldverkäufe nun generell verhindern. Bundesrat und Parlament empfehlen alle drei Volksinitiativen zur Ablehnung.