Ägypten sichert Ende von Razzien bei NGOs zu

Ägypten hat nach Angaben aus Washington zugesichert, Durchsuchungen der Büros von US- und anderen prodemokratischen Gruppen zu unterlassen. Die US-Botschafterin in Kairo, Anne Patterson, habe eine entsprechende Zusage von ägyptischen Regierungsvertretern erhalten, sagte ein US-Regierungsvertreter am Freitag in Washington.

Auch die Konrad-Adenauer-Stiftung in Kairo wurde durchsucht (Bild: sda)

Ägypten hat nach Angaben aus Washington zugesichert, Durchsuchungen der Büros von US- und anderen prodemokratischen Gruppen zu unterlassen. Die US-Botschafterin in Kairo, Anne Patterson, habe eine entsprechende Zusage von ägyptischen Regierungsvertretern erhalten, sagte ein US-Regierungsvertreter am Freitag in Washington.

Die Zusage stamme auch von Vertretern des Obersten Militärrates. Demnach wollen die ägyptischen Behörden auch das beschlagnahmte Material zurückgeben.

Zuvor hatten ägyptische und ausländische Menschenrechtsorganisationen die Razzien gegen ihre Büros scharf verurteilt. Der in Ägypten regierende Militärrat setze auf Unterdrückungsmassnahmen aus der Zeit des ehemaligen Präsidenten Husni Mubarak, kritisierten sie.

Die Razzien seien Teil des Vorgehens gegen die Anführer des Aufstands mit dem Ziel, die Drahtzieher der Revolution zu liquidieren, hiess es in der gemeinsamen Stellungnahme der Organisationen vom Freitag.

Das Vorgehen der ägyptischen Staatsanwaltschaft gegen die Organisationen sei „völlig unverständlich“, erklärte der Vorsitzende der deutschen Konrad-Adenauer-Stiftung, deren Büros ebenfalls durchsucht worden waren. Er forderte die ägyptischen Behörden auf, „umgehend die Arbeitsfähigkeit unserer Vertretung in Kairo wiederherzustellen“.

Scharfe Kritik

Auch der deutsche Entwicklungsminister Dirk Niebel verurteilte die Durchsuchung der Räume. „Die jüngsten Entwicklungen in Ägypten bereiten Sorge“, erklärte Niebel nach Angaben seines Ministeriums am Freitag.

Er verlangte von den ägyptischen Behörden eine vollständige Aufklärung der Aktion. Der ägyptische Botschafter musste am Freitag im deutschen Aussenministerium erscheinen und sich scharfe Kritik anhören. Auch andere Länder, darunter die USA, verurteilten die Durchsuchungen.

Eine Sprecherin des UNO-Hochkommissariats für Menschenrechte sagte am Freitag, die Razzien seien „eindeutig dazu da, um die Verteidiger der Menschenrechte einzuschüchtern, die seit langem Menschenrechtsverletzungen in Ägypten kritisiert“ hätten, auch unter dem Regime von Mubarak.

Nächster Artikel