Nach Annahme der von den Islamisten erarbeiteten Verfassung will Ägyptens Präsident Mohammed Mursi gemäss Medienberichten nun auch sein Kabinett erneuern. Mehrere Zeitungen meldeten am Donnerstag eine bevorstehende Regierungsumbildung.
Nach Informationen der staatlichen Zeitung «Al-Ahram» sollten rund zehn Minister ausgewechselt werden. Wie die Zeitung am Donnerstag online berichtete, sind von den Plänen Mursis vor allem Ressorts in den Wirtschafts- und Konsumbereichen betroffen, beispielsweise die Ministerien für Handel, Kommunikation, Elektrizität und Landwirtschaft. Doch auch an der Spitze des Justizministeriums solle es einen Wechsel geben, hiess es.
Derweil ging die unabhängige Zeitung «Al Masry al-Youm» von bis zu acht Ministerwechseln aus. Mursi hatte am Vorabend bei einer Rede bereits von möglichen Veränderungen in der Ministerrunde gesprochen, ohne jedoch konkret zu werden.
Rücktritt von Kabinettsmitgliedern
Am Donnerstag reichte erneut ein Regierungsmitglied bei Präsident Mursi seinen Rücktritt ein. Der Staatssekretär für Rechts- und Parlamentsangelegenheiten, Mohammed Mahsub, erklärte, vieles in der Politik «widerspricht meinen Überzeugungen».
Mahsub ist die Nummer zwei der gemässigten islamistischen Wasat-Partei, die seine Rücktrittserklärung auf einer Facebook-Seite veröffentlichte. Zwei Tage zuvor hatte Kommunikationsminister Hani Mahmud unter Verweis auf die «gegenwärtige Lage» des Landes seinen Rücktritt erklärt.
Wirtschaftliche Flaute
Mursi hatte nach der Annahme der Verfassung auch angekündigt, Massnahmen gegen die Wirtschaftskrise zu ergreifen. «Ich werde alle Anstrengungen unternehmen, um die ägyptische Wirtschaft anzukurbeln», versprach er.
In Ägypten geht es seit dem Sturz von Langzeitmachthaber Husni Mubarak wirtschaftlich steil bergab. Erst in dieser Woche wurde das Land von der Ratingagentur Standard & Poor’s herabgestuft. Das ägyptische Pfund verzeichnete am Mittwoch im Vergleich zum US-Dollar den niedrigsten Wert seit acht Jahren.
Opposition kämpft weiter
Die oppositionelle Nationale Heilsfront lehnt weiter jeglichen Dialog mit der Regierung ab. «Der Präsident redet mit sich selbst», sagte Sprecher Hussein Abdel Ghani. Die meisten Beteiligten des Dialogs seien entweder islamistische Parteien oder Anhänger der Regierung, die nur als Oppositionelle aufträten.
Am Donnerstag liess die Generalstaatsanwaltschaft derweil Ermittlungen gegen die Oppositionsführer Mohammed El Baradei, den früheren Aussenminister Amr Mussa und den ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Hamdeen Sabahi einleiten. Ihnen werde Anstiftung zum Sturz der Regierung von Präsident Mursi vorgeworfen, teilte ein Behördenvertreter mit.