Ein ägyptisches Gericht hat am Montag die für Demokratie eintretende Jugendbewegung 6. April, eine der führenden Gruppen der Revolte von 2011, verboten. Nach Angaben eines Vertreters der Justiz in Kairo wurde das Verbot aufgrund einer Beschwerde ausgesprochen.
Darin wurden der Organisation die Diffamierung des Staates und die Zusammenarbeit mit ausländischen Parteien vorgeworfen. Die Bewegung 6. April war massgeblich am Sturz des langjährigen ägyptischen Machthabers Husni Mubarak im Februar 2011 beteiligt.
Später protestierte die Bewegung gegen den 2012 gewählten islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi, aber auch gegen die nach dessen Sturz im Juli 2013 vom Militär eingesetzte Regierung.
Nach dem Sturz Mursis hatte die Demokratiebewegung die Armee für ihr brutales Vorgehen gegen Mursi-Anhänger kritisiert. Die Regierung ging in der Folge mit zunehmender Härte gegen die Aktivisten vor. Der Anführer der Bewegung 6. April, Ahmed Maher, wurde im Dezember wegen nicht genehmigter Proteste zu drei Jahren Gefängnis verurteilt.
Todesstrafe gegen 600 Islamisten
Mit eiserner Hand geht die Justiz des Landes gegen die Islamisten vor. Erneut wurden am Montag hunderte Anhänger des gestürzten islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi zum Tode verurteilt. Gegen 683 Personen habe das Gericht in der zentralägyptischen Stadt Minja Todesurteile verhängt, teilten Anwälte mit.
Unter den Angeklagten, die nunmehr in erster Instanz zum Tode verurteilt wurden, befindet sich auch der Anführer der Muslimbruderschaft, Mohammed Badie. Das Urteil vom Montag richtet sich gegen Teilnehmer gewalttätiger Demonstrationen vom 14. August 2013 in Minja. An jenem Tag waren bei einem Einsatz der Sicherheitskräfte gegen Mursi-Anhänger in Kairo rund 700 Demonstranten getötet worden.
Nach Angaben des Anwalts Chaled Elkomi dauerte der Prozess am Montag nur zehn Minuten. Bei der Bekanntgabe der Urteile fielen mehrere Frauen, deren Angehörige zu den Angeklagten zählten, in Ohnmacht.
Das Gericht verwandelte am Montag auch 492 von 529 Todesurteilen, die am 24. März gegen Mursi-Anhänger ausgesprochen worden waren, in lebenslange Haftstrafen. Von den insgesamt rund 1200 Angeklagten der beiden Verfahren in Minia sind nur 200 in Haft, nach den übrigen wird gesucht.
Die Richtersprüche sind noch nicht rechtskräftig. Todesurteile müssen zudem von Ägyptens Mufti – dem obersten islamischen Rechtsgelehrten – bestätigt werden.
Ausschaltung von Gegnern
Die Prozesse in Minia sind ein Teil des Machtkampfes, von dem Ägypten seit Jahren geprägt wird. Der aus der Muslimbruderschaft hervorgegangene Mohammed Mursi war der erste demokratisch gewählte Präsident des Landes. Er war im Juli vom Militär gestürzt worden, seine Anhänger werden seitdem radikal verfolgt. Inzwischen ist die Muslimbruderschaft als Terror-Gruppe verboten.
Für den 26. und 27. Mai sind Präsidentschaftswahlen angesetzt. Es gilt als wahrscheinlich, dass der frühere Armeechef Abdel Fattah al-Sisi als klarer Sieger aus der Abstimmung hervorgehen wird.
Ein Gericht in Kairo verbot am Montag zudem die Jugendbewegung 6. April, die 2011 massgeblich zum Sturz des langjährigen Präsidenten Husni Mubarak beitrug. Nach Angaben eines Vertreters der Justiz in der Hauptstadt wurde das Verbot aufgrund einer Beschwerde ausgesprochen, in welcher der Organisation die Diffamierung des Staates und die Zusammenarbeit mit ausländischen Parteien vorgeworfen wurde.
Die Bewegung war massgeblich am Sturz Mubaraks vor drei Jahren beteiligt. Später protestierte die Bewegung gegen den 2012 gewählten Präsidenten Mursi, aber auch gegen die nach dessen Sturz im Juli 2013 vom Militär eingesetzte Regierung.
Kritik an Militärregierung
Nach dem Sturz Mursis hatte die Demokratiebewegung die Armee für ihr brutales Vorgehen gegen Mursi-Anhänger kritisiert. Die Regierung ging in der Folge mit zunehmender Härte gegen die Aktivisten vor. Der Anführer der Bewegung 6. April, Ahmed Maher, wurde im Dezember wegen nicht genehmigter Proteste zu drei Jahren Gefängnis verurteilt.
Die neuen Massenverurteilungen stiessen international auf Kritik. «Es handelt sich möglicherweise um die grösste Zahl von Todesurteilen in der jüngeren Weltgeschichte», sagte Sarah Leah Whitson von der Bürgerrechtgruppe Human Rights Watch. Das Ziel sei offenbar, «Angst und Terror» bei den Gegnern der Übergangsregierung zu schüren.