Alle drei amtierenden baselstädtischen Regierungsmitglieder der SP wollen weiter regieren: Eva Herzog, Hans-Peter Wessels, Christoph Brutschin treten bei den kantonalen Wahlen am 23. Oktober wieder an, wie die Partei am Dienstag bekanntgab.
Finanzdirektorin Herzog war 2005 in die Exekutive gewählt worden, Bau- und Verkehrsdirektor Wessels und Wirtschafts-, Sozial- und Umweltdirektor Brutschin folgten 2009. Zusammen mit dem Grünen Guy Morin, der seit 2005 amtiert, bildet das SP-Trio die rotgrüne Mehrheit in der siebenköpfigen Regierung des Stadtkantons.
Die SP verweist nun darauf, dass Basel-Stadt seit Jahren schwarze Zahlen schreibe, Schulden deutlich abgebaut und auch Steuern gesenkt habe. Gleichzeitig sei das soziale Basel gestärkt worden, hätten Uni und Fachhochschule mehr Geld vom Kanton bekommen und sei – bei mehr Arbeitsplätzen und Wohnraum – die Lebensqualität gestiegen.
Vor den Medien führten die drei SP-Regierungsmitglieder das Prosperieren des Stadtkantons massgeblich auf ihr Wirken zurück. Auch wirke ihr Einfluss in der nationalen Politik positiv. Sie verwiesen zudem auf pendente Geschäfte, die sie gerne in den kommenden Jahren zu Ende bringen würden.
Zwei Vakanzen
Präsidialdepartementsvorsteher Morin hatte letzten Mittwoch bekanntgegeben, dass er nicht mehr antreten werde. Auch LDP-Erziehungsdirektor Christoph Eymann, hört per Ende Legislatur im Januar 2017 als Regierungsrat auf. Sowohl die Grünen als auch die LDP wollen ihren Regierungssitz verteidigen – mit wem, ist noch offen.
Hingegen bestehen keine Zweifel, dass die beiden jüngsten Regierungsräte wieder antreten: Justiz- und Sicherheitsdirektor Baschi Dürr (FDP, im Amt seit 2012) und Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger (CVP, 2014). Weder sie noch ihre Parteien haben indes ihre Absichten bisher offiziell kundgetan.
Klar ist jedoch, dass die bürgerlichen Parteien einen weiteren Anlauf zur Rückeroberung der vor zwölf Jahren verlorenen Regierungsmehrheit nehmen wollen. Das angestrebte Viererticket, bei dem auch die SVP erstmals mittun soll, steht jedoch noch nicht.
SP will rechten Angriff abwehren
Die drei SP-Regierungsmitglieder nähmen die bürgerliche Kampfansage gerne an, sagte Brutschin – ihm sei «Dampf im Kessel» ganz recht. Formell nominiert die Basler SP ihre Regierungskandidaturen am 10. Mai.
Zum Regierungspräsidium sagte SP-Präsidentin Brigitte Hollinger nur, dass Rotgrün darauf Anspruch erhebe. Wer konkret dafür kandidieren wird, soll erst nach Verhandlungen mit dem Grünen Bündnis festgelegt werden, wenn alle Kandidierenden feststehen. Klares Ziel sei, die rotgrüne Regierungsmehrheit zu verteidigen.
Alle drei Amtierenden hielten sich selber in der Präsidiumsfrage bedeckt. Sie liessen keine Zweifel daran, dass sie ihr bisheriges Departement gerne weiterführen würden, schlössen aber je nach Ausgangslage eine Kandidatur für das Präsidialdepartement nicht aus.