Alle Bundesratsparteien ausser der SP wollen am Bankgeheimnis im Inland festhalten. Dies bekräftigten die Parteienvertreter am Freitag an den traditionellen Von-Wattenwyl-Gesprächen mit Bundesratsmitgliedern.
Hauptthema der Gespräche waren die internationalen finanzpolitischen Entwicklungen, wie die Bundeskanzlei mitteilte. Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf informierte die Parteipräsidenten und Fraktionsspitzen über die OECD-Ministererklärung zur Einführung des automatischen Informationsaustausches, die auch die Schweiz unterzeichnet hat.
Der automatische Informationsaustausch betrifft ausschliesslich die Konten von ausländischen Steuerpflichtigen in der Schweiz und Schweizer Steuerpflichtigen mit Konten im Ausland. Die Schweiz gibt das Bankgeheimnis lediglich gegenüber dem Ausland auf. Allerdings gibt es auch Bestrebungen für eine Aufweichung im Inland.
Widerstand gegen Aufweichung im Inland
Insbesondere die Finanzdirektoren der Kantone fordern gleich lange Spiesse wie ausländische Behörden. Widmer-Schlumpf hat auch bereits Vorschläge für eine Lockerung in die Vernehmlassung geschickt. Demnach sollen die Steuerverwaltungen künftig bei Verdacht auf Steuerhinterziehung Bankauskünfte verlangen können.
Den bürgerlichen Parteien geht dies bereits zu weit. Mit einer Volksinitiative wollen sie Gegensteuer geben und das Bankgeheimnis in der Verfassung verankern. Im Komitee der Initiative «Ja zum Schutz der Privatsphäre» sitzen Vertreter der SVP, FDP und CVP. An den Von-Wattenwyl-Gesprächen haben die Vertreter der bürgerlichen Parteien am Freitag ihre Haltung bekräftigt.
Diskutiert wurde auch über die Bedeutung des Marktzutritts für Schweizer Banken im Ausland und über die Umsetzung des US-Bankenprogramms zur Bereinigung der Vergangenheit. Einzelheiten dazu – etwa zur Situation der Credit Suisse, über die seit Wochen spekuliert wird – gab die Bundeskanzlei im Anschluss an die Gespräche nicht bekannt.
Konsequente Umsetzung der SVP-Initiative
Neben der Finanzpolitik war Europa Thema des Austauschs. In der Diskussion sei bestätigt worden, dass der neue Verfassungsartikel zur Zuwanderung mit dem Freizügigkeitsabkommen nicht vereinbar sei, heisst es in der Mitteilung. Bundesrat und Parteien hätten ausserdem betont, dass dieser konsequent umgesetzt werden müsse.
Die Expertengruppe, welche die Arbeiten zur Umsetzung der SVP-Initiative begleitet, hat sich bisher sechs Mal getroffen. Bis Ende Juni will das Justiz- und Polizeidepartement dem Bundesrat ein Konzept unterbreiten, bis Ende Jahr soll der Gesetzesentwurf für die Vernehmlassung vorliegen.
An den Gesprächen nahmen die Parteipräsidenten und Fraktionsspitzen von SVP, CVP, FDP, SP und BDP teil. Von Seiten des Bundesrates waren Bundespräsident Didier Burkhalter, die Bundesrätinnen Simonetta Sommaruga und Eveline Widmer-Schlumpf sowie Bundeskanzlerin Corina Casanova anwesend.