Die Vertreter der USA haben auf dem 3. Europa-Iran-Forum am Mittwoch in Zürich die Kritik an einer unklaren Sanktionspolitik zurückgewiesen. Am Dienstag hatte es von Seiten der Wirtschaft eine gehörige Schelte wegen der US-Blockadehaltung gegenüber Iran gegeben.
Jarrett Blanc vom US Department of State, dem Aussenministerium der Vereinigten Staaten von Amerika, sagte vor mehreren Hundert Anwesenden in Zürich, dass auch die USA nach der Implementierung des Atomabkommens mit der Islamischen Republik Iran vereinbarungsgemäss zahlreiche Sanktionen gelockert hat. Nicht-Amerikaner dürften daher ohne Weiteres ihre Geschäfte mit Iran wiederaufnehmen, ohne gegen die geltenden Regeln zu verstossen.
Blanc wiederholte zudem auf der Konferenz am Mittwoch eine Aussage von US-Aussenminister John Kerry von vor wenigen Tagen, wonach europäische Firmen durchaus ihre Aktivitäten mit Iran hochfahren könnten, ohne amerikanische Sanktionen zu verletzten. Obendrein hätten amerikanische Behörden klar kommuniziert, unter welchen Bedingungen – selbst für amerikanische Institutionen – beispielsweise auch Finanzdienstleistungen wie Bankgarantien mit Iran-Bezug erbracht werden dürften.
Nur Ausreden
Während seiner Ansprache erklärte Blanc, dass viele Unternehmen das Sanktionsregime der USA nicht selten als Vorwand benutzten, um sich aus Verhandlungen über iranische Geschäfte zurückzuziehen. Die tatsächlichen Gründe für den Abbruch von Gesprächen, so die Erfahrungen des US-Aussenministeriums bei Prüfungen von Einzelfällen, erfolgten aber meist aus anderen Abwägungen und lägen somit in völlig anderen Bereichen als im US-Sanktionsregime.
Der US-Beamte sagte gegenüber der Nachrichtenagentur sda, dass eine Detailprüfung von Iran-Geschäften beispielsweise wegen ungenügender Transparenz der iranischen Geschäftspartner oder infolge ungenügender Gewinnaussichten abgebrochen würden. Bei den Verhandlungspartnern rede man sich dann aber oftmals mit den noch bestehenden US-Sanktionen gegenüber Iran heraus, um die Gespräche im Sande verlaufen zu lassen. Die Compliance bei Iran-Engagements sei mittlerweile nicht viel anders als in vergleichbaren Märkten.
Zurückhaltung existiert vielerorts
Der Präsident der Bank Pasargad, eines der grössten Geldhäuser Irans, Majid Ghassemi, bestätigt der sda am Rande der Konferenz, dass es ein solches Verhalten tatsächlich gibt. Die Bank Pasargad habe beispielsweise in Paris und Berlin bereits Gespräche über die Wiederaufnahme des Zahlungsverkehrs mit europäischen Finanzinstitutionen geführt und dabei nannten die Gesprächspartner stets die noch bestehenden amerikanischen Primärsanktionen als Hauptgründe für das Nichtvoranschreiten der Verhandlungen.
Glaubt man nunmehr den Aussagen des US-Aussenministeriums vom Mittwoch in Zürich, können Europäer durchaus mit Iran konkrete Geschäfte aufnehmen – das gilt auch für Finanzdienstleistungen.
Allerdings gab es auf der Konferenz auch nicht wenige Stimmen, die meinten, dass vor dem Abschluss der Wahlen in den USA und einem klarer werdenden Umgang der Amerikaner mit der Islamischen Republik Iran sich europäische Unternehmen in der Iran-Frage kaum bewegen werden. Viele möchten nämlich keinen Zick-Zack-Kurs fahren.