Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International beklagt eine zunehmend unverhältnismässige Polizeigewalt bei Demonstrationen in Ländern der EU. Sie beruft sich unter anderem auf Proteste gegen Sparmassnahmen der Regierungen in Athen, Madrid und Bukarest.
Friedliche Demonstranten seien von Polizisten „geschlagen und getreten“ sowie durch Tränengas und Gummigeschosse verletzt worden, ohne dass es anschliessend Ermittlungen oder Sanktionen gegen die Verantwortlichen gegeben habe, erklärte die Organisation am Donnerstag.
Amnesty erwähnt im Bericht nicht nur die „exzessive Anwendung von Gewalt gegen Demonstranten und Journalisten“, sondern auch „willkürliche Festnahmen und den verhinderten Zugang zur medizinischen Versorgung“ von Verletzten.
Die Organisation forderte die jeweiligen Regierungen auf, die Rechtsverletzungen zu untersuchen und zu verhindern, dass sich solche Fälle wiederholten. Die Polizei dürfe „nur in strikten Ausnahmefällen“ Gewalt anwenden und müsse ansonsten „das Recht auf freie Meinungsäusserung“ gewährleisten.