In über 100 Ländern wird gemäss dem jüngsten Jahresbericht von Amnesty International immer noch gefoltert. In mindestens 91 Staaten sei die Meinungsfreiheit weiterhin eingeschränkt. Die Menschenrechtsorganisation kritisiert insbesondere China.
Dort habe die Angst vor einem Überschwappen des Arabischen Frühlings eine schlimme Welle der Unterdrückung ausgelöst. Hinzu kämen mehrere Tausend Hinrichtungen, die es in der Volksrepublik immer noch gebe. Insgesamt stellte Amnesty für 2011 in 155 Ländern Menschenrechtsverletzungen fest.
Kritik am UNO-Sicherheitsrat
Heftige Kritik übt Amnesty am UNO-Sicherheitsrat. Dieser nehme seine Führungsrolle nur ungenügend wahr und verpasse es, auf Entwicklungen rasch und angemessen zu reagieren. Besonders augenfällig sei dies im Nahen Osten und in Nordafrika gewesen.
Auch habe es der Sicherheitsrat bis jetzt versäumt, den gravierenden Menschenrechtsverletzungen in Syrien – einem der Hauptkunden der russischen Rüstungsindustrie – Einhalt zu gebieten. Russland verfügt im UNO-Sicherheitsrat über ein Veto-Recht.
Die Staaten, die sich die Verteidigung der Menschenrechte auf die Fahne geschrieben hätten, müssten damit aufhören, aus Eigennutz diktatorische Regimes zu unterstützen, schreibt Salil Shetty, der internationale Generalsekretär von Amnesty, im Bericht.
„Der weltweite Ruf nach nach Freiheit, Gerechtigkeit und Würde muss gehört werden“, schreibt Shetty. „Als ersten Schritt müssen deshalb alle Staaten die Rechte auf freie Meinungsäusserung und friedlichen Protest anerkennen.“
Kontrolle des Waffenhandels gefordert
Eine der Hauptforderungen von Amnesty gilt überdies einer wirksamen Kontrolle des internationalen Waffenhandels. 60 Prozent der dokumentierten Menschenrechtsverletzungen würden mit Handfeuerwaffen oder leichten Waffen begangen.
Mit dem Jahresbericht dokumentiert Amnesty inzwischen seit einem halben Jahrhundert die Lage der Menschenrechte weltweit. Positiv verzeichnet wurde im diesjährigen Bericht die Abschaffung der Todesstrafe in mittlerweile insgesamt 141 Ländern – im Jahr 1982 waren es nur 63.
Ein weiteres Lob verteilte Amnesty dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Der EGMR habe bereits zu vielen strukturellen Menschenrechtsproblemen in Europa massgeblich Entscheidungen gefällt.