Amnesty International und Caritas haben den Bundesrat angesichts der Flüchtlingskrise zum Handeln aufgefordert. Es gebe keine nationalen Lösungen, sagte Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga. Und: Der Bundesrat sei bestürzt von der Flüchtlingsproblematik.
Amnesty forderte in einem Brief an Sommaruga unter anderem erleichterte Visa-Erteilung und höhere Flüchtlingskontingente.
Auch die Familienzusammenführung solle erweitert werden, hiess es in dem Schreiben gemäss einem Amnesty-Communiqué vom Mittwoch. Mit diesen Massnahmen verhelfe die Schweiz zu sicheren und legalen Einreiserouten.
Auch solle das Staatssekretariat für Migration (SEM) mit einer intensiveren Information der ablehnenden Haltung in der Bevölkerung gegenüber Flüchtlingen und Migranten entgegenwirken.
Die Schweiz solle sich ferner finanziell an der Schaffung eines europäischen Such- und Rettungssystems im Mittelmeer beteiligen. Damit könne die Schweiz ihren Beitrag daran leisten, dass in Seenot geratene Flüchtlinge die nötige Hilfe erhielten, hiess es.
Es brauche auch eine grössere Solidarität mit den ärmeren Ländern an den Grenzen des Schengen-Raums. Das Dublin-System könne nur mit Solidarität überleben. Die Verantwortung dürfe nicht «einfach an Grenzländer in Südeuropa und auf den Balkan abgeschoben» werden.
An die Teilnehmer des EU-Sondergipfels vom Donnerstag appellierte Amnesty International, unverzüglich den Aufbau einer multinationalen Seenotrettung im Mittelmeer an die Hand zu nehmen.
Botschafts-Asyl wieder einführen
Das Hilfswerk Caritas forderte am Mittwoch in einem Appell an Bundesrat und Parlament, die 2013 abgeschaffte Möglichkeit, auf einer Schweizer Botschaft ein Asylgesuch zu stellen, wieder einzuführen. Dies sei ein «wirksames Instrument zur Rettung verfolgter Menschen», teilte Caritas in einem Communiqué mit.
Auch solle die Schweiz ihre humanitäre Hilfe für syrische Kriegsvertriebene auf jährlich mindestens 100 Millionen Franken aufstocken sowie die anderen Schengen-Staaten für die Aufnahme von mehr Flüchtlingen gewinnen.
Bundespräsidentin Sommaruga hatte am Montag erklärt, die Schweiz sei bereit, eine Ausdehnung der Rettungsoperationen zu unterstützen. Im Vordergrund stünden dabei ausgedehnte Rettungsoperationen, Auffanglager in Nordafrika, stärkere Bekämpfung der Schlepperbanden und ein europäischer Verteilschlüssel für die Aufnahme von Flüchtlingen.
Sommaruga: Es gibt keine nationalen Lösungen
In der Sendung «Rundschau» von Schweizer Fernsehen SRF vom Mittwochabend sagte Sommaruga, dass sie eine Bewusstseinsänderung in der EU feststelle, die auch zu einem Verteilschlüssel für Flüchtlinge führen werde. Es wäre falsch, für die Schweiz jetzt Höchstzahlen für Flüchtlinge aus Syrien zu definieren.
«Gott sei dank» werde jetzt in der EU darüber diskutiert, die Seerettung wieder auszubauen. Die Schweiz sei durch «Frontex» auch daran beteiligt. Aber parallel dazu müsse das Schlepperwesen gezielt bekämpft werden. Die internationale Staatengemeinschaft müsse alles dafür tun, in Libyen eine minimale Stabilität herzustellen.