Der Druck aus dem Nationalrat, die Zahl der Grenzwächter zu erhöhen, lässt nicht nach. 130 Nationalrätinnen und Nationalräte unterzeichneten eine Motion von Hans Fehr (SVP/ZH), welche die Aufstockung des Grenzwachtkorps um 100 bis 200 Stellen fordert.
Der Bundesrat lehnt die Forderung nach einem so starken Ausbau des Grenzwachtkorps (GWK) zum wiederholten Male ab. Er beziffert den Stellenmehrbedarf auf 35 Stellen. Elf davon wurden letztes Jahr gesprochen, 24 sollen nun noch dazu kommen.
Dies reicht einer Mehrheit der Nationalrätinnen und Nationalräte jedoch nicht: Vertreter aus sämtlichen Parteien unterzeichneten Fehrs Forderung nach einem deutlich stärkeren Stellenausbau.
Fehr begründet das Anliegen mit einem Sicherheitsdefizit im Grenzraum und im Hinterland. Damit dort genügend mobile Patrouillen Kontrollen vornehmen könnten, brauche es „massiv“ mehr Personal. Heute sei die Kontrolldichte ungenügend.
Der Nationalrat habe bereits 2008 eine Aufstockung um 200 bis 300 Personen gefordert. Leider habe der Ständerat dann die verbindlichen Zahlen aus dem Motionstext gestrichen.
Bundesrat verweist auf Sparaufträge
Die Regierung hält in ihrer am Donnerstag veröffentlichten Antwort auf die neue Motion fest, dass die Kontrolldichte alleine nicht massgebend für den Erfolg sei. So setze das GWK auf unberechenbare Kontrollen und lageabhängige Schwerpunktaktionen.
Weiter begründet der Bundesrat seine Ablehnung einer weiteren Personalaufstockung mit Sparvorgaben und Budgetentscheiden des Parlaments. Diese liessen einen beschränkten Spielraum. Ausserdem wäre die kurzfristige Rekrutierung, Ausbildung und Eingliederung von 100 bis 200 zusätzlichen Grenzwächtern mit grossen Schwierigkeiten verbunden.
Der Bundesrat lehnt auch eine Motion von Marco Romano (CVP/TI) ab, die die gleiche Zahl Grenzwächterstellen fordert, wie sie das GWK vor Inkrafttreten der Schengen/Dublin-Abkommen zählte. Bei Annahme dieser Motion müssten über 70 neue Stellen geschaffen werden.