Die Eidg. Kommission gegen Rassismus hat gegen ein Abstimmungsinserat der FDP gegen die Mindestlohn-Initiative Einspruch erhoben. Die darauf gezeigte Karikatur habe einen antisemitischen Charakter, sagte die frühere FDP-Nationalrätin und heutige Kommissionspräsidentin Martine Brunschwig-Graf.
Die FDP habe nach ihrer Intervention das Inserat zurückgezogen, sagte Brunschwig-Graf am Montag auf Anfrage. Sie bestätigte damit eine Meldung der «Basler Zeitung» (BAZ). Auf dem Plakat behauptet die FDP, die Mindestlohn-Initiative der Gewerkschaften führe zu Armut in der Schweiz.
Die Karikatur zeigt einen dunkelhäutigen, schwitzenden Mann mit Hakennase und Buckel, der ein T-Shirt mit der Aufschrift «Unia» trägt. Der Mann dreht Gesamtarbeitsverträge, die Berufsbildung, die Sozialpartnerschaft oder den flexiblen Arbeitsmarkt durch einen Fleischwolf. Übertitelt ist die Zeichnung mit «Das Unia-Rezept für mehr Armut».
Brunschwig-Graf nannte die Zeichnung schlecht und unangebracht in der Kampagne gegen die Mindestlohn-Initiative. Von einer Klage sehe man aber ab. «Welche Partei auch immer, es ist nicht das Ziel, alle vor den Richter zu zerren», sagte sie der Nachrichtenagentur sda. Man müsse keine Staatsaffäre daraus machen.
Auch Unia verzichtet
Auch die Unia, die zusammen mit anderen Gewerkschaften die Mindestlohn-Initiative angestossen hat, will die FDP wegen der Karikatur nicht verklagen.
Die Karikatur sei unterste Schublade und habe einen antisemitischen Beigeschmack, kritisierte Unia-Sprecher Pepo Hofstetter die Zeichnung aber. Das Ganze werde noch dadurch verschlimmert, dass FDP-Präsident Philipp Müller die Sache in der BAZ herunterspiele.
Nazi-Vergleich
In der Unia-Zeitung «Work» war die FDP für die Karikatur scharf kritisiert worden. Die FDP mache auf «Stürmer», hiess es. Zur Illustration stellte die Zeitung der Karikatur der FDP zur Mindestlohn-Initiative Zeichnungen aus dem antisemitischen Hetzblatt der Nationalsozialisten Deutschlands, «Der Stürmer», gegenüber. Das Blatt erschien von 1923 an bis kurz vor Ende des Zweiten Weltkriegs.
«Work» schrieb weiter, FDP-Chef Müller habe schliesslich «seine Karriere auf Fremdenfeindlichkeit gebaut». Müller war der Initiator der im Jahr 2000 vom Volk abgelehnten 18-Prozent-Initiative. Diese wollte den Anteil der ausländischen Wohnbevölkerung in der Schweiz auf 18 Prozent begrenzen.
Die Mindestlohn-Initiative der Gewerkschaften verlangt einen Lohn von mindestens 4000 Franken für alle Arbeitnehmer. Das Volk befindet über die Vorlage am 18. Mai.