Appenzell Ausserrhoden hält am strikten Rauchverbot fest: Kleine Gastlokale bis 80 Quadratmeter dürfen nicht als „Raucherbeizen“ geführt werden. Das Volk sagte mit 10’160 zu 7257 Stimmen Nein zu einer Volksinitiative zur Lockerung des Rauchverbots.
Die Stimmbeteiligung betrug 49,2 Prozent. Der Verband Gastro Appenzellerland hatte die Initiative „Für gleich lange Spiesse beim Nichtraucherschutz“ mit 1700 Unterschriften eingereicht. Das Ziel war eine Ausnahmeregelung für kleine Bars und Restaurants.
Nun wird Ausserrhoden das kantonale Gesundheitsgesetz nicht an die weniger restriktiven Regelungen des Bundes anpassen. Seit Anfang 2011 gilt im Kanton, nach einer Übergangsfrist, ein Rauchverbot für alle Lokale. Die Stimmberechtigten hatten dieses Verbot im Jahr 2007 mit grossem Mehr beschlossen.
Zweiter Wahlgang nötig
Bei den Ersatzwahlen in den Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden wurde im ersten Wahlgang niemand gewählt. Favorit Paul Signer (FDP) liess Ingeborg Schmid (SVP) und Samuel Büechi (Gral) zwar hinter sich. Er verpasste jedoch das absolute Mehr.
Paul Signer, Gemeindepräsident von Herisau und Kantonsrat, holte 8105 Stimmen bei einem absolutem Mehr von 8463 Stimmen. Es fehlten ihm demnach 358 Stimmen.
Ingeborg Schmid, Gemeindepräsidentin von Bühler, konnte 5645 Stimmen auf sich vereinen, während für Samuel Büechi vom Grünen Appenzellerland (Gral) 2985 Stimmberechtigte einlegten. Die Stimmbeteiligung lag bei 47,9 Prozent.
Der zweite Wahlgang ist am 7. April. Die Wahl ist nötig, weil Hans Diem (SVP) aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig zurücktritt.
Diem ist gegenwärtig auch Landammann (Regierungspräsident) in Ausserrhoden. Als seine Nachfolgerin wurde Marianne Koller-Bohl gewählt. Die FDP-Regierungsrätin war die einzige Kandidatin. Sie holte 11’444 Stimmen bei einem absoluten Mehr von 6956 Stimmen.
Der Ausserrhoder Regierungsrat setzt sich heute wie folgt zusammen: 4 FDP, 2 SVP, 1 SP. Mit der Kandidatur Signers wollte die FDP der SVP einen Sitz im Regierungsrat abjagen.