Die Arabische Liga verhängt wegen des fortdauernden Blutvergiessens in Syrien Wirtschaftssanktionen gegen das Regime von Präsident Baschar al-Assad. Die Aussenminister beschlossen an einem Krisentreffen am Sonntag in Kairo mit grosser Mehrheit eine Reihe von Strafmassnahmen. Betroffen sind vor allem Regierungsmitglieder.
Deren Guthaben sollen in den arabischen Ländern eingefroren und ein Reiseverbot gegen sie verhängt werden. Vorgesehen ist ausserdem ein Stopp arabischer Investitionen in Syrien. Auch der Handel soll eingeschränkt und der geschäftliche Verkehr mit der syrischen Zentralbank vorläufig beendet werden.
Damit will die Arabische Liga Assad zu einem Ende der Gewalt gegen friedliche Demonstranten zwingen.
Der Ministerpräsident und Aussenminister Katars, Scheich Hamad bin Dschassim Al Thani, verkündete die Entscheidung und sagte, 19 der 22 arabischen Staaten hätten den Strafmassnahmen zugestimmt. Ziel der Massnahmen sei es auch, einer westlichen Einmischung in den Konflikt wie im Falle Libyens zuvorzukommen, sagte er. Die Strafmassnahmen gelten ab sofort.
Auch der türkische Aussenminister Ahmet Davutoglu reiste zu dem Treffen nach Ägypten und erklärte, sein Land werde im Einklang mit den arabischen Staaten handeln, wenn Syrien die gewaltsame Niederschlagung der Proteste nicht beende.
Nicht gebilligt wurden die Sanktionen den Angaben nach von Syriens Nachbarländern Libanon und Irak. Syrien ist derzeit von Treffen der Liga ausgeschlossen. Katar hat den Vorsitz des zuständigen Komitees.
Alle Ultimaten verstreichen lassen
Das syrische Regime hatte am Freitag auch das letzte Ultimatum der Arabischen Liga verstreichen lassen. Die Führung in Damaskus weigerte sich, 500 Beobachter ins Land zu lassen. Diese sollten den Abzug von Soldaten aus den Städten überwachen und Menschenrechtsverletzungen dokumentieren.
Zuvor hatte die Arabische Liga schon einmal ein Ultimatum verkündet, Syrien dann aber Zeit für die Klärung einiger Fragen eingeräumt.
Assad wies die Sanktionsdrohungen der Arabischen Liga zurück und forderte mehr Zeit für Reformen in Syrien. Dazu gehörten auch freie Parlamentswahlen, an denen jede Partei teilnehmen dürfe. All das müsse mit Sorgfalt umgesetzt werden.