Die Aussenminister der Arabischen Liga haben dem Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas am Samstag den Rücken für die nächste Runde der Nahost-Friedensgespräche gestärkt. Die Liga unterstütze voll und ganz die Verhandlungspositionen der palästinensischen Delegation, erklärte der Generalsekretär der Organisation, Nabil al-Arabi, an deren Sitz in Kairo.
Der Aussenministerrat war auf Antrag von Abbas einberufen worden, der an der Sitzung persönlich teilnahm. Insbesondere sprachen sich die Teilnehmer gegen den anhaltenden völkerrechtswidrigen Siedlungsbau Israels in den besetzten Gebieten aus.
Ausserdem stellten sich die arabischen Aussenminister zusammen mit Abbas gegen die Forderung Israels, auch nach der Gründung eines Palästinenserstaates Truppen an dessen Ostgrenze, am Westufer des Jordan, stationieren zu können. Dies ist auch Bestandteil des Sicherheitsplans, den US-Aussenminister John Kerry vorgelegt hat, und der einen Teil des angestrebten Lösungspakets bilden soll.
Kein Durchbruch in Sicht
Israel und die Palästinenser hatten Ende Juli nach jahrelanger Eiszeit die Friedensgespräche unter Kerrys Vermittlung wieder aufgenommen. Von einem Durchbruch wurde bisher jedoch nichts bekannt. Die Gespräche kriseln und waren bisher von immer neuen israelischen Siedlungsprojekten sowie Gewalt und Misstrauen auf beiden Seiten überschattet worden.
Zuletzt waren auf palästinensischer Seite Befürchtungen aufgekommen, dass Kerry dem jüdischen Staat neue Zugeständnisse auf Kosten der Palästinenser machen könnte, um Israel für Washingtons Abrücken von der bisherigen harten Linie gegenüber dem Iran zu «entschädigen».
Dass Kerry die israelische Forderung nach einer möglicherweise dauerhaften Truppenpräsenz im Jordan-Tal in seinen Sicherheitsplan aufnahm, werten sie als Zeichen für ein derartiges «Kompensationsangebot».