Arbeitgeberpräsident Valentin Vogt plädiert für höhere Hürden für Referenden und Initiativen. Die Zahl der notwendigen Unterschriften zu verdoppeln wäre eine der möglichen Lösungen, sagte er in einem Interview mit dem «SonntagsBlick».
Auf den Einwand, dass er sich damit dem Vorwurf aussetze, ein Totengräber der Demokratie zu sein, antwortete Vogt: «Genau das ist das Problem. Wenn man das Thema aufbringt, wird man von links und rechts angegriffen. Dennoch müssen wir das Thema anpacken», sagte der Präsident des Schweizerischen Arbeitgeberverbandes weiter.
Schweigen sei keine Alternative. Er wolle die Volksrechte nicht per se einschränken. Das Problem sei aber, dass Referenden und Initiativen heute zu Wahlkampfzwecken missbraucht würden. «Wenn wir wollen, dass unsere Parlamentarier wieder ihre eigentlichen Aufgaben wahrnehmen, müssen wir gemeinsam einen Weg finden, wie wir die Flut an Referenden und Initiativen auf ein vernünftiges Mass reduzieren können», sagte er weiter.
Vogt wies darauf hin, dass es bei der Einführung der direkten Demokratie 1891 von 7,7 Prozent der stimmberechtigten Bevölkerung eine Unterschrift benötigt habe, damit eine Initiative zustande gekommen sei.
«Damals musste man mit Ross und Wagen von Tal zu Tal ziehen, um die Leute zu überzeugen. Heute, im Zeitalter des Internets, reichen weniger als zwei Prozent. Da darf man sich nicht wundern, wenn die Zahl der Initiativen explodiert», sagte Vogt.