Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf ist am Donnerstag zu einem offiziellen Arbeitsbesuch nach Irland gereist. Auf dem Programm standen ein Höflichkeitsbesuch beim irischen Präsidenten Michael D. Higgins sowie Treffen mit Premier Enda Kenny und Finanzminister Michael Noonan.
Im Hinblick auf die irische EU-Präsidentschaft von 2013 habe die Bundespräsidentin nochmals die wichtigsten Punkte der Schweizer EU-Politik dargelegt, sagte der Sprecher des Eidg. Finanzdepartements, Roland Meier, der Nachrichtenagentur sda. So habe Widmer-Schlumpf auch die jüngsten schweizerischen Vorschläge zuhanden der EU bezüglich der institutionellen Fragen erläutert.
Thema war auch die Euro-Krise. Irland sei wirtschaftlich wieder auf gutem Weg. Wie die Irländer gesagt hätten, seien die irischen Banken rekapitalisiert, das Land habe „den Rank geschafft“, sagte Meier. In diesem Sinne sei Irland (wie auch Island) ein Beispiel dafür, dass es durchaus Wege aus der Euro-Krise gebe.
In diesem Zusammenhang hätten Irlands Premier Kenny und der Finanzminister auch Interesse am Schweizer System der Schuldenbremse gezeigt. Mit dem neuen EU-Fiskalpakt hatten sich die EU-Staaten mit Ausnahme Grossbritanniens und Tschechiens Ende 2011 dazu verpflichtet, eine strenge Schuldenbremse in ihren Staatshaushalten einzuführen.
Steuerabkommen Thema
Ebenfalls zur Sprache kamen beim Besuch auch verschiedene Finanz- und Fiskalfragen. Widmer-Schlumpf habe unter anderem nochmals das Schweizer Angebot zu internationalen Quellensteuer-Abkommen erwähnt und ebenso die Bereitschaft, mit weiteren Staaten Gespräche über Steuerabkommen aufzunehmen.
Im Hinblick auf den Vorsitz in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), welche die Schweiz im Jahr 2014 übernehmen wird und welchen Irland gegenwärtig inne hat, fand ein Meinungsaustausch statt. Abgerundet wurde der Höflichkeitsbesuch mit einem Besuch der Schweizer Delegation im Trinity College in Dublin.