Der Schweizerische Arbeitgeberverband will die Personenfreizügigkeit beibehalten. Anhand einer Studie der Uni Basel untermauert der Verband die Argumente gegen die SVP-Initiative.
Der Schweizerische Arbeitgeberverband macht sich für die Personenfreizügigkeit stark. Die SVP-Initiative «Gegen Masseneinwanderung» sei das falsche Rezept, hiess es bei der Präsentation einer entsprechenden Studie. Die Personenfreizügigkeit sei wirtschaftlich ein grosser Erfolg.
Für die Schweizer Unternehmer sei die Personenfreizügigkeit überlebenswichtig, sagte Verbandspräsident Valentin Vogt am Freitag vor den Medien in Zürich. «Sie garantiert, dass die Wirtschaft jene Fachkräfte in Europa rekrutieren kann, die für ihre Spitzenleistung benötigt werden. Und zwar ohne bürokratischen Aufwand – schnell und unkompliziert.»
Wer die Schweiz mit einer Kündigung des Abkommens abschotten wolle, schränke die Wirtschaft erheblich ein, sagte Vogt. «Die Folgen sind hohe Kosten und Mehraufwände.» Dies zeigt gemäss Vogt auch die Studie der Forschungsstelle für Arbeitsmarkt- und Industrieökonomik (FAI) der Universität Basel.
Keine Masseneinwanderung ausgelöst
Die FAI untersuchte im Auftrag des Arbeitgeberverbandes die «Effekte der Personenfreizügigkeit auf die wirtschaftliche Entwicklung der Schweiz». Die Studie kommt zum Schluss, dass das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU keine Masseneinwanderung ausgelöst hat.
Wie Studienleiter George Sheldon bei der Präsentation der Studie sagte, geht der starke Anstieg des Ausländerbestandes in erster Linie auf verstärkte Zuwanderungen zurück, die Mitte der 90er Jahre unter dem alten Kontingentsystem einsetzten und ihren Höhepunkt 2002 im Jahre des Inkrafttretens des Abkommens erreichten.
Keine Folge des Abkommens ist gemäss Studie die höhere Arbeitslosigkeit der Ausländer. Die meist ungelernten ausländischen Arbeitskräfte waren vor Mitte der 90er Jahre von der Wirtschaft rekrutiert worden und werden heute nicht mehr in demselben Ausmass gebraucht.
Seit Mitte der 90er Jahre kommen vor allem gut ausgebildete Arbeitskräfte in die Schweiz. «Da das Angebot an entsprechend qualifizierten Arbeitskräften hierzulande nicht ausreicht, werden die fehlenden Qualifikationen im Ausland rekrutiert.»
Wirtschaft und Staat profitieren
Auch stellt die Studie keine Verdrängung von Schweizer Arbeitskräften fest. Die Arbeitsmarktlage ansässiger Arbeitskräfte sei durch die Zuwanderungen bislang kaum negativ tangiert worden. «Weder Löhne noch Beschäftigung haben dadurch deutlich gelitten.»
Profitiert hat vom Abkommen die Schweizer Wirtschaft. Aber auch der Staat profitiere derzeit von den Zuwanderungen, sagte FAI-Leiter Sheldon weiter.
«Vor diesem Hintergrund erscheint eine Kündigung des Abkommens wirtschaftlich wenig attraktiv.» Zudem sei der Ausländerbestand seit 2002 in erster Linie deshalb gestiegen, weil die Ausländer sesshafter geworden seien. «Gegen eine solche Entwicklung können Kontingente wenig ausrichten.»
Abstimmung am 9. Februar
Die Initiative «Gegen Masseneinwanderung» verlangt, dass die Schweiz die Einwanderung wieder mit Kontingenten regelt. Dazu soll die Personenfreizügigkeit mit der EU neu verhandelt werden.
Der Bundesrat, die Wirtschaftsverbände, die Linke und die bürgerlichen Parteien bekämpfen die Initiative der SVP. Das Schweizer Stimmvolk wird am 9. Februar 2014 darüber abstimmen.