Der syrische Präsident Baschar al-Assad hat eine Generalamnestie für die seit dem Beginn der Protestwelle in seinem Land begangenen Straftaten erlassen. Betroffen seien friedliche Demonstranten, inhaftierte Besitzer nicht registrierter Waffen und jene, die bis Ende Januar ihre Waffen abgeben.
Das berichtete die amtliche Nachrichtenagentur Sana am Sonntag, ohne die Zahl der Begnadigten zu nennen. Ebenfalls von der Amnestie betroffen sind Deserteure, die sich bis Ende Januar selbst stellen. Das Regime reagiert damit offenbar auf die zunehmende Zahl der abtrünnigen Soldaten und Aktivisten, die zu den Waffen greifen.
Assad hatte schon früher ähnliche Begnadigungen und die Freilassung politischer Gefangener angekündigt. Ausgenommen waren bisher Protestteilnehmer, die in Gewalttaten verwickelt waren.
Umstrittener Militäreinsatz
Angesichts der anhaltenden Gewalt in Syrien sprach sich der ehemalige Chef der Arabischen Liga, Amr Mussa, für die Prüfung eines Militäreinsatzes des Staatenbundes aus. Die Liga solle den Vorschlag zur Entsendung von Soldaten prüfen und darüber beraten, sagte Mussa, am Sonntag am Rande einer Konferenz im Libanon.
Am Samstag hatte sich der Emir von Katar, Scheich Hamad bin Chalifa al-Thani, erstmals für einen Militäreinsatz der Liga ausgesprochen, „um das Töten zu beenden“.
UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon rief Assad derweil ebenfalls zur „Beendigung des Tötens“ auf. „Die Unterdrückung führt in eine Sackgasse“, warnte er den syrischen Staatschef am Sonntag.
„Heute sage ich es Präsident Assad noch einmal: Stoppen Sie die Gewalt. Hören Sie auf, ihr eigenes Volk zu töten“, erklärte Ban bei einer Medienkonferenz in Beirut. Es war die bisher schärfste Verurteilung der Gewalt in Syrien Bans.
Wer seine Macht durch Gewalt oder Zwang ausübe, werde über kurz oder lang von seinem Volk fallengelassen, sagte Ban bei einer Konferenz über den demokratischen Wandel in der arabischen Welt. Die Tage der Alleinherrscher und Familiendynastien im Nahen Osten seien vorüber.
Über 5000 Tote
Seit Mitte März wird Syrien von einem Aufstand gegen Staatschef Assad erschüttert, den die Sicherheitskräfte mit Gewalt niederzuschlagen versuchen. Nach UNO-Angaben starben dabei mittlerweile mehr als 5000 Menschen. Auch eine Beobachtermission der Arabischen Liga konnte die Gewalt bislang nicht beenden.
Die syrische Staatsführung bezeichnet die Aufständischen als „bewaffnete Banden“ und beschuldigt westliche Staaten, ein Komplott gegen das Land anzuzetteln.