Der Nutzfahrzeugverband ASTAG fordert eine Aufweichung des in der Verfassung verankerten Alpenschutzes. Das Verlagerungsziel von höchstens 650’000 Lastwagen nach Eröffnung des Gotthard-Basistunnels müsse auf 1 Million angehoben werden.
ASTAG verlangt weiter, dass das Landverkehrsabkommen mit der EU neu verhandelt wird. 20 Jahre nach dem Ja zur Alpenschutz-Initiative sei die Verlagerungspolitik gescheitert, schreibt ASTAG in einer Mitteilung. 650’000 Lastwagenfahrten pro Jahr durch die Schweizer Alpen bleibe «absolut illusorisch».
Das Verlagerungsziel müsse auf eine Million Fahrten bis zum Jahr 2030 angehoben werden. Der Volksauftrag zu einer Verlagerung des alpenquerenden Transitverkehrs von Grenze zu Grenze sei bislang «missachtet» worden. Er werde als «Feigenblatt für den einseitigen Bahnausbau» zum Nachteil der Strasse und «zur Abzockerei der Strassenbenutzer» benutzt.
Verhandlungen mit der EU
Die Verlagerungspolitik treffe nicht den Transitverkehr sondern den Inlandverkehr. Dieser sei «Schikanen» vor allem vor dem Gotthardstrassentunnel ausgesetzt. Grund sei das Landverkehrsabkommen mit der EU, das freie Fahrt für den Transitverkehr garantiere.
Es brauche deshalb Neuverhandlungen. Ins Landverkehrsabkommen mit der EU müsse eine Richtgrösse von 300 Kilometern eingebaut werden, ab dem alpenquerende Transporte auf die Schiene verlagert würden, sofern sie für die Bahn geeignet seien.
ASTAG zeigte sich überzeugt, dass nur so «den Alpen effektiv gedient» sei. Eine neue Verlagerungspolitik sei der Weg zu einer optimalen Zusammenarbeit zwischen Strasse und Schiene. Mit Hilfe der 300-Kilometer-Klausel erhalte die Bahn zudem einen «echten Kernauftrag», schreibt die Lastwagen-Lobby.
Kein Geld mehr für die Italiener
Man unterstütze auch den Ausbau der Schienen-Güterkorridore auf der Nord-Süd-Achse von Basel nach Chiasso. Nur wenn diese ausgebaut seien, könne die Verlagerungspolitik gelingen. Voraussetzung sei, dass Deutschland und Italien ihre Zufahrten zur NEAT wie versprochen fristgerecht ausbauten.
Die entsprechenden Verträge seien ins Landverkehrsabkommen mit der EU einzubauen, schreibt ASTAG. Der Verband ist verärgert, dass die Schweiz sich am Ausbau der NEAT-Zufahrten in Italien mit 120 Millionen Euro beteiligt.
20 Jahre Ja zur Alpen-Initiative
Vor 20 Jahren – am 20. Februar 1994 – stimmten 52 Prozent der Stimmenden der Alpen-Initiative zu. Das vom Verfassungsauftrag abgeleitete Gesetz schreibt für 2018, zwei Jahre nach Eröffnung des Gotthard-Basistunnels, auf den Alpen-Transitachsen ein Maximum von 650’000 Lastwagenfahrten pro Jahr vor.
Für 2011 war ein Zwischenziel von höchstens einer Million vorgesehen. Derzeit queren aber jährlich rund 1,25 Millionen Lastwagen die Schweizer Alpen.
Aus Sicht der Initianten verhinderte die Initiative eine noch grössere Lastwagenflut. Und das Volk trug Verlagerungspolitik und Bahnausbau bislang mit. Zuletzt stimmten am 9. Februar 62 Prozent der Stimmenden der Bahnvorlage FABI zu.