Die griechische Regierung hat die Einrichtung eines Gesundheitszentrums für Tausende an der Grenze zu Mazedonien wartenden Flüchtlinge angekündigt. Die Einrichtung in der Grenzstadt Idomeni solle bis zum 9. März einsatzfähig sein, hiess es in Athen.
Bis Sonntagmorgen stieg die Zahl der im Grenzgebiet oft nur in Zelten wartenden Flüchtlinge nach Schätzungen von Medien und humanitären Hilfsorganisationen auf etwa 14’000. Sie erhalten bisher nur von privaten Organisationen medizinische Hilfe.
Erkältungen und Atemwegserkrankungen sind gerade bei Kindern häufig. Der Gouverneur der Region, Apostolos Tzitzikostas, hatte die Regierung zuvor aufgefordert, den Notstand für die Grenzregion auszurufen.
Seit Mazedonien kaum noch Flüchtlinge aus Griechenland passieren lässt, verschlechtern sich auch die ohnehin seit langem gespannten bilateralen Beziehungen weiter. Das griechische Aussenministerium habe Mazedonien vor schweren Folgen für die Beziehungen gewarnt, hiess es in Regierungskreisen in Athen. Welche das sein könnten, blieb offen.
Schulz plädiert für Geduld mit Athen
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz will Griechenland wegen der Flüchtlingskrise derweil entgegenkommen. «Athen muss unter Umständen mehr Zeit bei der Erreichung der Reformziele bekommen», sagte er dem «Tagesspiegel am Sonntag».
Griechenland, das im Gegenzug für weitere Milliarden-Hilfen der internationalen Geldgeber Reformen und Sparmassnahmen zusagen musste, sei in der Flüchtlingskrise stärker betroffen als jeder andere EU-Staat. Dies führe zu Haushaltsproblemen, «und folglich müssen wir uns bei der Anwendung der Defizitkriterien flexibel zeigen».
Mit Blick auf den von der EU-Kommission für Griechenland und andere EU-Staaten vorgeschlagenen Nothilfefonds in Höhe von 700 Millionen Euro für die kommenden drei Jahre sagte Schulz: «Das reicht ganz sicher nicht aus.»
Mit einem Doppelgipfel will die EU am Montag in der Flüchtlingskrise Fortschritte erzielen. Bei einem Sondertreffen mit der Türkei geht es zunächst um die Umsetzung eines gemeinsamen Aktionsplans von November. Bei einem weiteren Treffen stellen die EU-Staats- und Regierungschefs die Strategie in der Flüchtlingskrise auf den Prüfstand.
Zudem beraten am Montag die Finanzminister der Eurozone über die Lage in Griechenland. Thema ist die Überprüfung der Reformfortschritte innerhalb des im Sommer vereinbarten dritten Hilfsprogramms. Der Abschluss der Überprüfung verzögerte sich bereits mehrfach, weil Athen noch nicht alle geforderten Massnahmen umsetzte.