Kurz vor der mit Spannung erwarteten Fortsetzung der Verhandlungen über die griechische Schuldenkrise signalisiert Athen Kompromissbereitschaft. Seine Regierung sei zu einem «schwierigen Kompromiss» mit seinen Geldgebern bereit, sagte Ministerpräsident Alexis Tsipras.
Einziges Ziel der Regierung sei es, «die Krise zu beenden» und aus der «Unterwerfung» unter das Spardiktat auszusteigen, sagte Tsipras nach Regierungsangaben vom Samstag am Freitagabend bei einem Treffen mit Mitarbeitern.
Athen werde die «Herausforderung annehmen», um zu einem realisierbaren Abkommen zu gelangen – auch wenn das einen «schwierigen Kompromiss» bedeute. «Das griechische Volk hat uns sein Vertrauen geschenkt, damit wir massgebliche Entscheidungen treffen und schwierige Situationen meistern.»
In Brüssel standen Gespräche einer griechischen Delegation mit Vertretern von Internationalem Währungsfonds (IWF), EU-Kommission und Europäischer Zentralbank (EZB) an. Die Gläubiger hatten Athen in der vergangenen Woche Konditionen für die Auszahlung zurückgehaltener Hilfskredite in Höhe von 7,2 Milliarden Euro genannt.
Tsipras wies die Vorschläge als «absurd» zurück, seine eigenen Pläne wurden wiederum von Brüssel als unzureichend abgelehnt. Nun wurden neue Reformvorschläge erwartet.
Zeit drängt
Für Athen drängt die Zeit enorm: Gelingt in den kommenden Tagen kein Durchbruch, droht die Pleite. Ende des Monats läuft das Hilfsprogramm aus, ausserdem müssen insgesamt 1,6 Milliarden Euro an Krediten an den IWF zurückgezahlt werden. Am Donnerstag tagen die Euro-Finanzminister, die einen möglichen Kompromiss absegnen müssten.
Zu den kniffligsten Punkten bei den monatelangen Verhandlungen gehören Fragen zur Rentenreform und zur Reform der Mehrwertsteuer. Die Geldgeber wollen ausserdem für dieses Jahr ein Haushaltsplus vor Zinszahlungen und Schuldentilgung von einem Prozent.
Athen beharrte aber zuletzt auf einem sogenannten Primärüberschuss von nur 0,75 Prozent. Einem Bericht der Finanzzeitung «Naftémporiki» vom Samstag zufolge könnte sich Athen nun auf 0,9 Prozent einlassen.
Staatspleite wird zum Thema
Wegen der festgefahrenen Situation hatten die Euroländer am Donnerstag erstmals offiziell über den Fall einer Staatspleite Athens beraten.
Aus Verdruss über die hartnäckige Haltung Griechenlands waren zudem die IWF-Vertreter aus Brüssel abgereist. Wie die Zeitung «Die Welt» am Samstag unter Berufung auf Verhandlungskreise berichtete, wollte der IWF bei den Beratungen am Samstag aber wieder mit am Tisch sitzen.
Finanzminister Giannis Varoufakis rief in der BBC zur Ausarbeitung einer Lösung auf, die Vorteile für beide Seiten habe. Es müsse ein Abkommen gefunden werden, das «nicht auf dem Szenario einer Spaltung» der Eurozone fusse.
Sein Stellvertreter Dimitris Mardas äusserte sich zuversichtlich zu den Gesprächen. «Wir werden ein Abkommen haben», sagte er am Samstag dem TV-Sender Skai. Die Tatsache, dass eine griechische Delegation nach Brüssel reise, sei ein «gutes Omen».
Ratingagentur erwartet Bankenpleiten
Die US-Ratingagentur Standard & Poor’s stufte unterdessen die Kreditwürdigkeit vier grosser griechischer Banken herab. Die Bonitätseinstufung sei um eine Note auf das Ramschniveau «CCC» gesenkt worden, teilte S&P mit. Betroffen sind die Alpha Bank, die Eurobank, die National Bank of Greece und die Piraeus Bank.
Sie steuerten ohne eine Einigung im Schuldenstreit in den kommenden Monaten auf eine Pleite zu, urteilte S&P. Die Kunden hätten zwischen November und Ende April etwa 35 Milliarden Euro und damit 30 Prozent ihrer gesamten Einlagen aus den Banken abgezogen.
Die Agentur hatte am Mittwoch bereits die Kreditwürdigkeit Griechenlands um eine Stufe auf «CCC» herabgesetzt. Diese Note kennzeichnet ein Land kurz vor der Zahlungsunfähigkeit.