Gut drei Monate bleiben dem Iran: Bis März hat Teheran Zeit, um alle noch offenen Fragen im Atomstreit zu beantworten. Diese Frist hat der Gouverneursrat der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA am Freitag in seiner Iran-Resolution in Wien gesetzt.
Die USA, Frankreich, Grossbritannien und Deutschland verfassten gemeinsam mit China und Russland den Text der Resolution, der von 32 der 35 Ratsmitglieder angenommen wurde. Nur Kuba und Ecuador stimmten gegen den Text, Indonesien enthielt sich.
Mit der neuen Iran-Resolution erhöht die Atomenergiebehörde den Druck auf die Führung in Teheran. Die Unterzeichner erklären darin ihre „wachsende Sorge“ über die ungelösten Fragen vor allem zur militärischen Dimension von Irans Atomprogramm.
Kein Ultimatum
Der Gouverneursrat verlangt in seiner Resolution einen „intensiveren Dialog“ zwischen der IAEA und dem Iran. Der Regierung in Teheran wird zwar kein Ultimatum gesetzt, doch IAEA-Chef Yukiya Amano wird darin aufgefordert, im März einen Zwischenbericht zum Verhalten Teherans vorzulegen.
Die IAEA verzichtete mit der Resolution auf ihr schärfstes Mittel, den Fall an den UNO-Sicherheitsrat zu verweisen. Dies sei geschehen, um Russland und China für eine Resolution zu gewinnen, hiess es aus diplomatischen Kreisen. Die beiden UNO-Vetomächte hatten wiederholt neue Strafmassnahmen gegen den Iran abgelehnt.
Mit der Resolution reagiert das oberste Kontrollorgan der Behörde auf den Iran-Bericht von Amano, der sich auf Geheimdiensterkenntnisse von mehr als zehn Nationen stützt. Dem Iran wird darin vorgeworfen, bis zumindest 2010 an der Entwicklung eines atomaren Sprengkörpers gearbeitet zu haben.
Iran empört
Irans Botschafter bei der Atomenergiebehörde Ali-Asgar Soltanieh warf der IAEA vor, der Bericht sei „unfachmännisch, unausgewogen, illegal und politisch motiviert“. Daher sei jede Resolution, die auf diesem Bericht basiere, „nicht rechtlich bindend“. Iran selbst ist nicht im Gouverneursrat vertreten, hat aber sein Recht wahrgenommen, sich zu der Angelegenheit zu äussern.