Auf dem Tahrir-Platz in Kairo haben am Freitag Zehntausende Menschen gegen die ihrer Ansicht nach zunehmende Macht des Militärs demonstriert. Es war eine der grössten Demonstrationen der vergangenen Monate in Ägypten.
Dominiert wurde die Kundgebung von den Mitgliedern der islamistischen Muslimbruderschaft, der wohl am besten organisierten politischen Gruppe in Ägypten. Aber auch Liberale und Linke nahmen an der Demonstration teil.
Anlass für den Protest war ein Dokument der Regierung, in dem es hiess, das Militär sei der Garant der „konstitutionellen Ordnung“. Das deutete nach Ansicht von Kritikern darauf hin, dass das Militär das letzte Wort in politischen Fragen bekommen soll. Damit werde das Militär gestärkt, erklärte die Muslimbruderschaft.
Andere Gruppen wie die „Jugendbewegung des 6. April“ fordern einen konkreten Zeitplan für das Ende der Militärregierung, die seit dem Sturz des früheren Staatspräsidenten Husni Mubarak im Februar an der Macht ist. Einige Gruppen planen Platzbesetzungen mit offenem Ende, bis ein Datum für eine Machtübergabe festgesetzt ist.
Muslimbrüder drohen mit Protesten
Die Muslimbruderschaft hatte es bisher eine Konfrontation mit der Übergangsregierung des Militärs vermieden. Nun drohte die Bruderschaft jedoch mit Protesten, wenn die Pläne der Militärs, ihre Macht zu zementieren, nicht verschwänden.
Das Regierungsdokument raube dem Volk die Souveränität und unterstütze die Wiedereinführung der Diktatur, heisst es in einem Papier der Bruderschaft. Ferner sei es nicht mit den Prinzipien der Revolution vom 25. Januar vereinbar.
Die geplante neue Verfassung wird derzeit kontrovers in Ägypten diskutiert. Zehn Tage vor dem Beginn der Parlamentswahl unterstützen einige liberale Kräfte den Vorschlag, Leitlinien für eine künftige Verfassung festzusetzen. Ein möglicherweise von Islamisten dominiertes Parlament könnte nach der Wahl religiöse Inhalte in der Verfassung verankern, fürchten sie.
Der regierende Militärrat hatte im Februar ursprünglich versprochen, die Macht nach sechs Monaten an ein gewähltes Parlament zu übergeben.