Als „soziale Ungerechtigkeit“ und einen „wirtschaftspolitischen Fehler“ hat die Opposition in Frankreich am Montag die Ankündigung von Präsident Nicolas Sarkozy zur Erhöhung der Mehrwertsteuer kritisiert.
Die sozialistische Parteichefin Martine Aubry warf Sarkozy in einem Radiointerview vor, er habe zu Beginn seiner Amtszeit die Reichen begünstigt und wolle nun kurz vor Ablauf seiner Amtsperiode die Mittelschicht zahlen lassen. Aubry bezeichnete die geplante Steuererhöhung als „wirtschaftspolitischen Fehler und tiefgreifende soziale Ungerechtigkeit“.
Sarkozy hatte am Sonntagabend bei einem Fernsehauftritt ein Bündel von Massnahmen zur Stärkung der französischen Wettbewerbsfähigkeit verkündet. Die Mehrwertsteuer soll demnach ab Oktober von 19,6 auf 21,2 Prozent erhöht werden, um im Gegenzug die Lohnnebenkosten senken zu können.
Die Regelungen zur Arbeitszeit sollen für Betriebe flexibler werden. Sarkozy führte dabei mehrfach Deutschland als Vorbild seiner Reformmassnahmen an. Dafür handelte er sich Kritik vom unabhängigen Präsidentschaftskandidaten Dominique de Villepin ein. „Ich mag die Idee eines an Deutschland ausgerichteten Frankreichs nicht“, sagte Villepin.
Aubry ihrerseits verwies im Sender RTL darauf, dass die Wettbewerbsfähigkeit auch in Deutschland nicht allein von niedrigen Lohnkosten abhänge. Der frühere sozialistische Premierminister Laurent Fabius hob im Sender Europe 1 hervor, wenn der Präsident wiedergewählt werde, dann werde es eine „Sarkozy-Mehrwertsteuer“ geben.
Kandidatur noch offen
Der Wirtschaftsberater des sozialistischen Präsidentschaftskandidaten François Hollande, Michel Sapin, kündigte an, dass dieser im Falle seiner Wahl diese Steuererhöhung rückgängig machen würde.
Hollande liegt seit Monaten in den Umfragen vor Sarkozy, der seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen im April und Mai bisher noch nicht offiziell erklärt hat. Auch in dem Interview am Sonntagabend äusserte er sich nur indirekt zur Kandidatur. „Ich habe ein Rendezvous mit den Franzosen und das werde ich mir nicht nehmen lassen“, sagte Sarkozy.
Seinen Fernsehauftritt am Sonntag, der von sechs Sendern ausgestrahlt wurde, verfolgten mehr als 16,5 Millionen Zuschauer. Sarkozy hatte dabei auch die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Frankreich angekündigt.