Auch Arme haben ein Recht auf politische Mitsprache

Der Bundesrat sendet mit dem Entwurf für eine neue Einbürgerungsverordnung ein fatales Signal: Wer Sozialhilfe bezieht, hat kein Recht auf politische Mitsprache. Der Bundesrat hat den Entwurf für eine neue Einbürgerungsverordnung vorgelegt. Er schlägt vor, dass alle einbürgerungswilligen Personen eine Loyalitätserklärung unterzeichnen: Wer den Schweizer Pass will, soll erklären, dass er die in der Bundesverfassung […]

Der Bundesrat sendet mit dem Entwurf für eine neue Einbürgerungsverordnung ein fatales Signal: Wer Sozialhilfe bezieht, hat kein Recht auf politische Mitsprache.

Der Bundesrat hat den Entwurf für eine neue Einbürgerungsverordnung vorgelegt. Er schlägt vor, dass alle einbürgerungswilligen Personen eine Loyalitätserklärung unterzeichnen: Wer den Schweizer Pass will, soll erklären, dass er die in der Bundesverfassung festgelegten Grundrechte, rechtsstaatlichen Prinzipien und die freiheitlich-demokratische Grundordnung respektiert. Gleichzeitig schlägt der Bundesrat vor, dass Sozialhilfebezug und Vorstrafen einer Einbürgerung entgegenstehen.

Es fragt sich, ob der Bundesrat mit seinem Entwurf nicht selbst gegen den Geist unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung verstösst, deren Befolgung er von anderen verlangt.

Ein Grundprinzip der freiheitlichen Demokratie ist das Prinzip «One person, one vote»: In einer Demokratie soll jede Person über die Gesetze mitbestimmen, denen sie sich zu fügen hat – unabhängig von Geburt, Geschlecht, Religionszugehörigkeit, sexuellen Präferenzen, wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit, gesellschaftlicher Konformität und so weiter.

Das Diskriminierungsverbot atmet denselben Geist. Es verbietet die Ungleichbehandlung aufgrund von Merkmalen, die nicht oder nicht ohne Weiteres zu unserer Disposition stehen: Herkunft, Rasse, Alter, Sprache, soziale Stellung usw. (Art. 8 Abs. 2 der Bundesverfassung). Niemand darf aufgrund seiner sozialen Stellung in einem anderen Lebensbereich – zum Beispiel dem politischen – ausgegrenzt und stigmatisiert werden (dies gilt, auch wenn das Bundesgericht bisher die Frage offen liess, ob die Abhängigkeit von Sozialhilfe ein solches besonderes Merkmal der Persönlichkeit darstelle, das sich nicht ohne Weiteres abstreifen lässt).

Diskriminiert wegen Herkunft und sozialer Stellung

Eine grosse Bevölkerungsgruppe – die zum Teil seit Geburt hier ansässigen «Ausländer» – geniesst in der Schweiz jedoch aufgrund ihrer Herkunft – mit wenigen Ausnahmen auf kantonaler und kommunaler Ebene – keine politischen Rechte. Gegen das Stimm- und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer wird oft eingewendet, wer mitbestimmen wolle, solle sich einbürgern lassen.

Sozialhilfebezügern und Vorbestraften wird nun aber, geht es nach dem Willen des Bundesrats, die Einbürgerung grundsätzlich verwehrt. Daran ändern auch zahlreiche Ausnahmen (Krankheit, Erwerbsarmut, Betreuungsaufgaben) nichts. 

Die Folge ist, dass Ausländer weder als Ausländer mitbestimmen noch als Armutsbetroffene sich einbürgern lassen können, um mitbestimmen zu können. Armutsbetroffenen Ausländern werden nun beide Wege zur politischen Teilhabe verwehrt. Dasselbe gilt auch für vorbestrafte Ausländer.

Mitbestimmung steht am Anfang der Integration und nicht am Ende.

Es sollen nun, geht es nach dem Willen des Bundesrats, gleich zwei vom Diskriminierungsverbot verpönte Kriterien herangezogen werden, um Menschen von politischer Teilhabe auszuschliessen: Herkunft und soziale Stellung. Während aber beim Kriterium «Herkunft» bisher auf die Möglichkeit der Einbürgerung verwiesen werden konnte, fehlen nun beim Vorhandensein beider Kriterien (Armut und «falsche» Herkunft) Auswege zur politischen Teilhabe. Dies ist unter freiheitlich-demokratischen Gesichtspunkten nicht zu rechtfertigen.

Analoges gilt in soziologischer Hinsicht: Mitbestimmung steht am Anfang der Integration und nicht am Ende. Anerkennung, soziale und politische Teilhabe sind in einer freiheitlichen Gesellschaft voraussetzungslos geschuldet. Erst wer sich als vollwertiges Mitglied der Gesellschaft erkennt, kann auch Verantwortung übernehmen.

Ausgrenzung und Fremdstigmatisierung führen zur Selbststigmatisierung und diese dazu, dass man sich selbst nicht mehr als Teil der Gesellschaft begreift, in die man sich integrieren soll. Integration ist keine Einbahnstrasse und beginnt mit einem Geben von Anerkennung und Vertrauen. Das bundesrätliche Integrationsverständnis erschöpft sich in einem Fordern. Es verwechselt Integration mit der Anpassung an herrschende Verhältnisse und den herrschenden Geist. Integration bedeutet aber Teilhabe, nicht Anpassung.

Menschen «am Rand der Gesellschaft» liegen der Gesellschaft nicht einfach nur auf der Tasche, sondern besitzen eine Würde, die es in einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft zu respektieren gilt.

Der Bundesrat sendet ein fatales Signal an alle Armutsbetroffenen, wenn er die Sozialhilfeabhängigkeit als Zeichen mangelnder Integration identifiziert. Der Umstand, dass es erst andere betrifft, nämlich die «Ausländer», verschleiert, dass allen Armen und allen Menschen, die nicht der Norm entsprechen, Teilhaberechte abgesprochen werden – wenn auch nur implizit.

Sozialhilfeabhängigkeit ist aber keine minderwertige Bedürftigkeit, an der man «selber schuld» ist und für die man sich schämen sollte. Sozialhilfeabhängigkeit ist nicht gleichzusetzen mit «liederlich» und «arbeitsscheu». Jeder Einzelfall ist anders, und viele Menschen werden vom Arbeitsmarkt auch dann nicht mehr nachgefragt, wenn sie alles geben, um Arbeit zu erhalten.

Das Diskriminierungsverbot verlangt einen unvoreingenommenen und keinen ausgrenzenden Umgang mit Sozialhilfebezügern, die ein Anrecht auf Hilfe haben (ähnlich verhält es sich mit vorbestraften Personen, die weitere Integrationschancen verdienen). Menschen «am Rand der Gesellschaft» liegen der Gesellschaft nicht einfach nur auf der Tasche, sondern besitzen eine Würde, die es in einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft zu respektieren gilt. Dieser Würde wird man erst gerecht, wenn man den Einzelfall betrachtet und keine Pauschalurteile fällt.

Die fehlende Prinzipientreue des Bundesrates

Es müsste dafür gesorgt werden, dass die Sozialhilfe ihr stigmatisierendes Image endlich los wird. Der bundesrätliche Entwurf zur Einbürgerungsverordnung bewirkt das Gegenteil: Anstatt Vorurteile abzubauen affirmiert er soziale Ausschlussprozesse und gehorcht dem Zeitgeist vorauseilend. Von Mut und Prinzipientreue zeugt dies nicht.

Es fragt sich ganz generell, was der Bundesrat bewirkt, wenn er eine Loyalität zur freiheitlich-demokratischen Verfassung einfordert, die er ausgerechnet mit dem Verordnungsentwurf vermissen lässt, der diese Loyalitätsforderung enthält. Aus der Pädagogik weiss man jedenfalls, dass sich Werte nur vermitteln und einfordern lassen, wenn man sie auch selbst vorlebt.

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Im Speaker’s Corner publiziert die TagesWoche ausgewählte Texte und Bilder von Community-Mitgliedern. Vorschläge gerne an community@tageswoche.ch.

Konversation

  1. Mal kurz geschrieben: Sie haben Recht, Herr Bertschinger! Shame on unseren Bundesrat!! ALLE dürfen mitstimmen, HABEN eine Stimme, Arme wie Delinquenten. Wieso man jetzt die Demokratie so schmälern? Sind Arme und Verbrecher keine Menschen, die Teil an unsere Gesellschaft haben?

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  2. Der „Ausländer“anteil der CH-Bevölkerung ist ua so hoch, weil so wenige eigebürgert werden.
    Die Einbürgerungsrate is so tief, weil die CH-Latte so hoch liegt, sei es beim Interview oder bei der Abstimmung in der Gemeindeversammlung.
    Die Latte liegt so hoch, weil Schweizersein ein Qualitätslabel ist, vergleichbar mit der Bio-Knospe, Max-Havelaar-Gütesiegel oder dem FSC-Label.
    Scheizer werden nur Menschen, die als qualitativ hochstehende „human resource“ identifiziert werden können.
    Es reicht nicht, wenn sie gut denken können. Sie müssen ihre Gedanken in einer der vier Landessprachen zu Papier bringen können. Möglichervweise übertreffen sie dabei die Fähigkeiten einheimischer Lehrkräfte…
    Ohne entsprechenden Eignungstest wird das Label „Schweizerbürger“ an folgende Personengruppen vergeben:
    – an alle deren Schweizer Anteil in der Erbmasse 50% oder höher ist;
    – an Personen, die über das nötige Kleingeld verfügen.

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    1. @ Marcel Cantoni
      So biologisch-dynamisch erkläre ich mir die Exklusivität des Schweizer-Werdens nicht. Da kommt mir eher etwas anderes entgegen, so etwas kurz vor „Superman“ (Man könnte es auch auf Deutsch übersetzen), etwas Überhöhtes, „Meh-Besseres“ (oder doch „Mäh-Besseres“?), was dann des öfteren auch ein entsprechendes Selbstbewusstsein zur Folge hat. In Deutschland hatte man vor einiger Zeit auch so Gedanken, dachte da noch an 1000 Jahre…

      Wenn das Ganze endlich eine administrative Angelegenheit, ähnlich einer Parkbusse würde, wären wir dort, wo wir auch hingehören: Cevapcicis wie nebenan.

      Ach dieser Gedanke der Gleichartigkeit ist ja schon älter, kam mal aus einem Nachbarland.

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  3. Wie kommt der Bundesrat überhaupt dazu, solcherlei zu traktandieren ? Wer verlangt denn neue Einbürgerungskriterien?
    Ach so, natürlich: Die SVP wedelt, und da in vier Jahren ja wieder Wahlkampf zum Nationalrat herrscht, also 2019, muss sie jetzt schon im inzwischen im eigentlich längst ausgetrockneten Xenophobie-Boden herumscharren. Nicht zu vergessen sind dabei die ununterbrochen stattfindenden Wahlkämpfe für Kantonsparlamente, Gemeindeparlamente und Dorfkönige.

    In vorauseilendem „Gehorsam“, so scheint es, muss deshalb der Bundesrat Staub aufwirbeln und so tun, als sei bezüglich Einbürgerung ein Notstand ausgebrochen, den es zu regulieren gelte.

    Was ist das denn nur für eine Welt geworden, diese Schweiz ?

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    1. @hürlimann

      die sieben geisslein* haben das (bank)geheimnis der schweiz aber gründlich gelüftet: «bitte an der porte alles abgeben – und unauffällig wieder verrauschen, danke!»
      (ist ja auch ein klares commitment zur plutokratie)
      ich darf mich also als eine art gebürtiger expat begreifen – und so fühl ich mich auch.
      jedenfalls hatte ich bei der geburt extrem schwein oder pech, wie man’s nimmt, – bei den paar metern zur grenze.

      *„wie macht der böse böse wolf?“





      „eu!“

      @cesna
      «wenn freiheit überhaupt etwas bedeutet, dann das recht, anderen leuten das zu sagen, was sie nicht hören wollen»
      george orwell

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  4. Ich habe den Prozess der Einbürgerung vor einiger Zeit selber durchlaufen. Und schon dazumal wurde ich dazu aufgefordert ein Papier zu unterschreiben, in dem ich mich verpflichte, die Gesetze der Schweiz zu achten. Das Papier wurde mir sogar zweimal im Abstand von einigen Monaten vorgelegt. Ich sehe zwischen der damaligen Formulierung der oben genannten Version keinen Unterschied – und betrachte das eigentlich sogar als Selbstverständlich, dass dies eingefordert wird. Umgekehrt gibt es natürlich keine Ausbürgerung für durch Geburt „eingebürgerte“, wenn sie die Gesetze und Grundrechte nicht achten. Wer dies als Diskriminierung betrachtet, muss das gesamte heutige Einbürgerungsverfahren in Frage stellen.

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  5. Hört doch endlich mit der Schweizer Demokratieheuchelei auf!
    Ich bin zwar nicht arm, bin nicht Ausländer und auch nicht vorbestraft. Doch habe ich hier trotzdem nichts zu sagen. Denn auch hier gilt: Wer nichts hat, ist nichts ist, und wer nichts ist, hat auch nichts zu bestimmen. Und damit alles so bleibt, wie es ist, sollten eh nur die Besitzbürger stimm- und wahlberechtigt sein. Faktisch sind wir ja schon lang so weit, denn die meisten „Volks“beschlüsse werden von einer 20%-„Mehrheit“ entschieden.

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