Der Baselbieter Landrat hat sich hinter die Vorlage für einen Biomedizin-Neubau der Universität Basel samt 4 Millionen Franken für den Abbruch des alten Biozentrums gestellt. Er desavouierte damit eine knappe Mehrheit seiner Finanzkommission, die Neuverhandlungen mit Basel-Stadt über die Abbruchkosten verlangt hatte.
Das Kantonsparlament hiess die Vorlage am Ende mit 78 zu 2 Stimmen bei 3 Enthaltungen gut. Die Kreditsicherungsgarantie von 106 Millionen Franken für den Neubau – gleichviel wie seitens Basel-Stadt – war dabei unbestritten. Zu reden gab indes der vorgesehene Beitrag von 4 Millionen Franken an den Abbruch des bestehenden Biozentrums.
Die Finanzkommission hatte mit 7 zu 6 Stimmen verlangt, die Regierung in diesem Punkt mit Neuverhandlung mit dem Kanton Basel-Stadt zu beauftragen. Der Rat sah dies jedoch anders: Mit 55 zu 26 Stimmen bei 3 Enthaltungen folgte er einem SP-Antrag, die vier Millionen wie ursprünglich von der Regierung beantragt zu bewilligen.
Strittige Abbruchkosten
Die Teilung der Abbruchkosten war Ergebnis von anderthalbjährigen Verhandlungen der beiden Basel. Die Finanzkommission sah darin jedoch einen Kompromiss einseitig zu Gunsten von Basel-Stadt. Die Abbruchkosten seien beim Neubau am falschen Ort, da Basel-Stadt Grundeigentümer sei, bisher Mieteinnahmen gehabt habe und künftig Baurechtszinsen erhalte, sagten auch Sprecher von SVP und FDP.
Es gehe um eine Investition von total 212 Millionen Franken, ohne dass die Investitionsrechnung des Kantons belastet werde, hielt der SP-Sprecher dagegen. Basel-Stadt müsse für das bestehende Biozentrum einen zweistelligen Millionenbetrag abschreiben und trage die Hälfte der Abbruchkosten. Baselland müsse dagegen nur gerade maximal 4 Millionen übernehmen.
Auch die CVP/EVP-Fraktion glaubte, dass die Baselbieter Regierung mit Basel-Stadt gut verhandelt habe. Und die Grünen hätten es fast etwas peinlich gefunden, wenn das Geschäft wegen 4 Millionen Franken scheitern würde. Die FDP schliesslich sagte trotz ihrer Kritik an den Abbruchkosten Ja zur Vorlage – für die Wirtschaft, wie ihr Sprecher sagte.
Vorlage unter Dach
So blieb am Ende nur noch die SVP, die weitgehend hinter der Forderung der Finanzkommission stand. Die Landratsmehrheit folgte dagegen der Regierung und hiess – wie am Mittwoch in Basel-Stadt fast einstimmig der Grosse Rat – die Vorlage einschliesslich des Beitrags an die Abbruchkosten gut.
Der Neubau für die Biomedizin wird von der Universität Basel finanziert. Die Defizitgarantie der beiden Basel soll der Uni günstige Kreditkonditionen sichern. Erstellt wird der Bau an der Stelle des heutigen Biozentrums auf dem Life-Sciences-Campus Schällemätteli. Zum Campus gehören zudem ein ETH-Neubau und ein neues Biozentrum.