Die Baselbieter Regierung schliesst sich dem Kanton Basel-Stadt bei der Forderung nach der Schliessung des umstrittenen elsässischen Atomkraftwerks Fessenheim an. Grund ist ein Vorfall vom April 2014, der sich jüngst als dramatischer als bisher bekannt herausgestellt hatte.
Der Störfall vom 9. April 2014 war letzte Woche in einem Bericht als deutlich gefährlicher beschrieben worden als von den französischen Behörden bisher dargestellt. Die Baselbieter Regierung habe bis zum 4. März diesen Jahres keine Kenntnis vom Vorfall gehabt, sagte Sicherheitsdirektor Isaac Reber am Donnerstag im Landrat.
Von den französischen Behörden sei die Schweiz nicht über den Störfall informiert worden, sagte Reber bei der Beantwortung von dringlichen Vorstössen von SP und Grünen. Ebenso habe der Kanton keine offiziellen Angaben über eine Schliessung des Atomkraftwerks.
«Vertrauen in die Sicherheit nicht mehr gegeben»
Aufgrund verschiedener Zwischenfälle ist das Vertrauen in die Sicherheit des AKWs gemäss Reber nicht mehr gegeben. Zusammen mit Basel-Stadt wolle die Regierung nun beim Bundesrat vorstellig werden, um auf eidgenössischer Ebene von Frankreich eine Schliessung des Atomkraftwerks Fessenheim zu fordern.
Der baselstädtische Grosse Rat hat am Mittwoch eine Resolution verabschiedet, die eine sofortige Abschaltung des Atomkraftwerks fordert. Die Regierung Basel-Stadt verlangt von der französischen Regierung noch dieses Jahr einen Entscheid über die Schliessung des ältesten Atomkraftwerks Frankreichs.
Ursprünglich hatte Frankreichs Staatspräsident François Hollande einmal per Ende 2016 eine Abschaltung des 35 Kilometer von Basel entfernten Atomkraftwerks versprochen. Diese wurde jedoch immer wieder verschoben. Schon 2011 verlangte der Kanton Basel-Landschaft zusammen mit Basel-Stadt die Stilllegung.