Das türkische Verfassungsgericht hat die von der Regierung verhängte Sperrung des Kurznachrichtendienstes Twitter für illegal erklärt. Das Verbot verstosse aus Sicht der Richter gegen Rechte der Bürger, berichteten türkische Medien am Mittwoch.
Die Regierung hatte Twitter am 20. März gesperrt, weil der Kurznachrichtendienst zur Verbreitung von Korruptionsvorwürfen gegen Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan und dessen Umfeld genutzt worden war.
Bereits vor einer Woche hatte das Verwaltungsgericht von Ankara die Aufhebung der Twitter-Sperre angeordnet. Das von Oppositionspolitikern und Anwälten angerufene Tribunal wertete das Zugangsverbot als „Zensur“.
Die Regierung hatte angekündigt, das Urteil umzusetzen. Allerdings ist Twitter nach wie vor blockiert, weil die Regulierungsbehörde TIB 30 Tage hat, dem Gerichtsbeschluss Folge zu leisten.
Am vergangenen Donnerstag und damit drei Tage vor der Kommunalwahl liess Erdogan auch das Videoportal YouTube sperren. Bei dem Urnengang konnte Erdogans AKP einen deutlichen Sieg erringen.