Die baselstädtische Fachstelle für Gleichstellung von Behinderten ist Geschichte. Der Grosse Rat hat am Mittwoch ein SP-Budgetpostulat, das deren Aufhebung rückgängig machen wollte, knapp abgelehnt. Der Vorstoss wollte den Personalaufwand für das laufende Jahr um 160’000 Franken erhöhen.
Die Regierung hat die zentrale Fachstelle aus dem Budget gestrichen, weil inzwischen deren Aufgaben in den einzelnen Abteilungen der Departemente wahrgenommen werde. Diese Position unterstützten auch bürgerliche Fraktionen samt GLP. Der Fachstellenleiter ist seit Jahresbeginn pensioniert.
Die Linke bezweifelt, dass mit dezentraler Verantwortung die Bedürfnisse von Behinderten in der Kantonsverwaltung ausreichend wahr und ernst genommen würden. Verwiesen wurde auch auf eine Uno-Konvention für Behindertengleichstellung als Verpflichtung.
Das Budgetpostulat fiel mit 46 gegen 44 Stimmen bei drei Enthaltungen durch. Während SP und Grünes Bündnis geschlossen dafür stimmten, waren die rechten Reihen nicht ganz geschlossen: Einzelne Ja-Stimmen gab es bei LDP und CVP/EVP, Enthaltungen bei FDP und LDP.