Die kontrollierte Ausreise von Weggewiesenen, die am Flughafen Basel-Mülhausen seit Februar probeweise praktiziert wird, bewährt sich laut den Regierungen beider Basel und dem Grenzwachtkorps: Ab nächstem Jahr wird sie mit Leistungsverträgen zum regulären Weg.
Die Ausreisen vom EuroAirport aus betreffen nur solche weggewiesene Personen des Asyl- und Ausländerbereiches, welche die Schweiz freiwillig verlassen, respektive bloss von den Kantonsbehörden zum Flugzeug gebracht werden müssen. Nicht möglich sind hingegen Ausschaffungsflüge am binationalen Flughafen, der ganz auf französischem Boden steht.
Zwischen Februar und August 2014 seien insgesamt 150 weggewiesene Personen ausgereist, teilten Regierungen und Grenzwache am Donnerstag mit. Per Jahresbeginn werde der Pilotbetrieb in einen regulären Betrieb übergeführt. Bisher habe es keine Zwischenfälle gegeben, hiess es beim baselstädtischen Migrationsamt auf Anfrage.
Gegengeschäft mit Asylzuweisungen
Die nun vereinbarten Leistungen und Abgeltungen entsprechen laut Communiqué jenen bei anderen Flughäfen. Der Deal bringt den beiden Basel künftig eine Entlastung bei der Neuzuweisung von Asylsuchenden: Pro 100 Weggewiesene, die via EuroAirport ausreisen, müssen die beiden Basel 20 Asylbewerber weniger aufnehmen, also 10 pro Kanton.
Angesichts der Asyl-Zuweisungen der ersten zehn Monate erwartet der Stadtkanton für 2014 insgesamt gut 460 Zuweisungen vom Bund. Das Basler Migrationsamt schätzt, dass bis Ende Jahr insgesamt rund 250 Weggewiesene via EuroAirport ausreisen. Dies entspräche einem Zuweisungs-Abzug von 50 Asylbewerbern, also 25 pro Kanton.
Derzeit – Stand Ende Oktober – leben im Stadtkanton insgesamt 853 Asylbewerbende, darunter 290 im laufenden Verfahren sowie 563 vorläufig Aufgenommene.
Vor Jahresfrist hatte man mit rund 400 Weggewiesenen via EuroAirport gerechnet. Waren zunächst nur Weggewiesene aus den beiden Basel im Fokus, so seien während der Pilotphase die Nachbarkantone Aargau, Solothurn, Jura und Bern einbezogen worden, als die Zahlen tiefer als erwartet ausfielen. Dabei waren laut Migrationsamt logistische Fragen zu klären, etwa für Übernachtungen – 2015 solle alles klappen.
Entlastung für Zürich
Bisher wurden laut Communiqué 80 Prozent aller Ausreisen über den Flughafen Zürich abgewickelt. Mit dem neuen Weg über den EuroAirport könnten der Kanton Zürich und dessen Flughafen «deutlich entlastet werden». Auch über die Flughäfen Genf und Bern würden mehr Ausreisen als bisher abgewickelt, hiess es ohne Zahlenangabe weiter.
Das Pilotprojekt in Basel aufgegleist hatte die Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD). Am Euroairport ist die Grenzwache für die Abwicklung mit Begleitung bis zum Flugzeug zuständig; bei ihr fällt so die meiste Arbeit an. Diese Abläufe finden in einem nicht-öffentlichen Flughafenbereich statt.