Das Basler Ausschaffungsgefängnis Bässlergut nahe der Grenze zu Deutschland kann ausgebaut werden.
Der Grosse Rat hat am Mittwoch einen Kredit über insgesamt 40,2 Millionen Franken mit 89 gegen 2 Stimmen gutgeheissen. Der Bund soll davon 9 Millionen übernehmen.
Das neue Gefängnis soll auf fünf Etagen bis zu 78 Haftplätze für kurze Freiheitsstrafen bieten. Für längere Strafen betreibt Basel-Stadt gemeinsam mit dem Kanton Zug die Strafanstalt Bostadel. Gebaut werden soll es bis 2019 beim bestehenden Ausschaffungsgefängnis Bässlergut beim Zoll Otterbach.
Für den Vollzug von Kurzstrafen bis zu sechs Monaten hat Basel-Stadt derzeit nur 15 ordentliche Haftplätze im Untersuchungsgefängnis Waaghof. Weitere 70 Plätze befinden sich in zumeist befristeten Provisorien, wovon manche nur knapp den gesetzlichen Vorgaben entsprechen.
Allein 43 dieser provisorischen Haftplätze befinden sich dank einer Sonderbewilligung des Bundes im Ausschaffungsgefängnis Bässlergut. Dieses soll nach dem Bezug des Erweiterungsbaus wieder voll seinem ursprünglichen Zweck dienen.