Der Bundesrat hat am Freitag die aussenpolitischen Schwerpunkte für die Jahre 2012 bis 2015 verabschiedet. Zentral sind dabei die Beziehungen zu den Nachbarländern der Schweiz und der EU. Zugleich sollen aber auch Schweizer im Ausland besser betreut werden.
Auslandschweizerinnen und Schweizer Reisende stellten „eine zentrale aussenpolitische Priorität des Bundes“ dar, teilte der Bundesrat mit. Für die rund 700’000 Auslandschweizer und die Schweizerinnen und Schweizer, die jährlich rund 16 Millionen Auslandsreisen unternähmen, sei die Hilfe ausgebaut worden.
Das Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) habe für sie eine Helpline als zentrale Anlaufstelle bei Problemen und ein Krisenmanagementzentrum geschaffen. Diese Dienste sollen nun konsolidiert werden und allenfalls mit moderneren Tools ergänzt werden.
Fokus auf Grenzregionen
Um die Schweizer Interessen und Werte zu wahren und zu fördern, will der neue Aussenminister Didier Burkhalter die Beziehungen der Schweiz zu ihren Nachbarstaaten pflegen und ausbauen. Sein besonderes Augenmerk wird er dabei auf die Grenzregionen legen.
Zudem sollen die Beziehungen zur EU angepasst und vertieft werden. Dabei will Burkhalter am bilateralen Weg festhalten und den politischen Handlungsspielraum in institutionellen Fragen wahren. Im Zentrum stehen die wirtschaftlichen Interessen der Schweiz – vor allem im Hinblick auf den Marktzugang oder die Steuerfrage.
Die Stabilität in den Grenzregionen Europas und in der übrigen Welt bildet gemäss Bericht einen dritten Schwerpunkt. Handeln will Burkhalter mit Mitteln der Entwicklungszusammenarbeit, der Ostzusammenarbeit, der humanitären Hilfe, der Friedensförderung und Aktivitäten im Bereich der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit.
Schliesslich sollen die strategischen Partnerschaften mit Schwellenländern gestärkt und diversifizert werden. So sollen das internationale Genf gefördert und die multilateralen Engagements intensiviert werden.