Auto- und Bahnfahren sowie Fliegen ist viel zu billig und bei den Sozialwerken eine Schuldenbremse nötig – dies sind die Hauptaussagen des neuen economiesuisse-Präsidenten Rudolf Wehrli an der Jahresmedienkonferenz des Wirtschaftsdachverbandes vom Donnerstag in Zürich.
Nachhaltigkeit sei das Schwerpunktthema seines ersten Amtsjahres. Dieser Begriff könne aber nicht nur auf die ökologische Dimension reduziert werden, denn er habe auch einen ökonomischen und sozialen Aspekt.
Kein Bereich des täglichen Lebens sei derart viel günstiger geworden in den letzten Jahrzehnten als die Mobilität, sagte Wehrli. Heute sei sie „extrem billig“. Der Verkehr steige deshalb stetig an, die Folgen seien eine Überlastung von Strasse und Schiene, Ressourcenverschleiss und Zersiedelung.
Die Mobilität brauche einen neuen Stellenwert. Wenn sie teurer wäre, würde sie laut Wehrli auch vernünftiger genutzt. Heute gebe es beim Verkehr falsche Anreize. Zudem sei die Finanzierung der Mobilität nicht transparent und „grotesk kompliziert“.
Economiesuisse werde deshalb „auf die Vision eines verkehrsträgerübergreifenden Mobility Pricing“ hinarbeiten, bei dem jeder Nutzer – egal ob auf Schiene oder Strasse – die vollen Kosten trägt, wie Wehrli ausführte.
Als Zwischenschritte sieht der economiesuisse-Präsident stärker verursachergerecht ausgestaltete – also höhere – Preise im öffentlichen Verkehr sowie die private Mitfinanzierung geeigneter Strassenprojekte – wie die zweite Gotthard-Röhre – durch Public-Private-Partnership-Modelle.
„Unkontrollierte Schuldenwirtschaft“
Um die sich abzeichnende „unkontrollierte Schuldenwirtschaft“ zu verhindern, schlägt Wehrli eine Ausweitung der Schuldenbremse bei den Sozialversicherungen vor. Zwar sei die Schuldensituation in der Schweiz noch vergleichsweise gut, doch die Verschlechterung sei vorhersehbar.
Der Anteil der Kosten für die soziale Wohlfahrt nähmen überproportional zu. Bei den Sozialwerken fehle die Nachhaltigkeit. Als Korrekturmassnahmen bei den Sozialsystemen erwähnte Wehrli durchschnittlich längere Arbeitszeiten mit einer Flexibilisierung des Rentenalters und der Angleichung des Frauenrentenalters.
Im Sinne einer sozialen Nachhaltigkeit warb Wehrli für eine Stärkung des dualen Berufsbildungssystems, das einen enormen Standortvorteil für die Schweiz darstelle. Es garantiere breite Berufschancen für viele, bei hoher Durchlässigkeit nach oben.
Auf allen Stufen müssten mehr Jugendliche für technisch-naturwissenschaftliche Fächer begeistert werden. Es sei aber auch die Pflicht der Wirtschaft, bei der Integration derer mitzuhelfen, die Mühe bekundeten, einen Platz im Arbeitsleben zu finden. Economiesuisse unterstütze Initiativen, die sich um Jugendliche ohne Ausbildung, Langzeitarbeitslose oder ältere Arbeitnehmende kümmerten.
1:12-Initiative als „nächster Angriff aufs Erfolgsmodell Schweiz“
Das finanzielle Engagement von economiesuisse gegen die Abzocker-Initiative entspreche mit fünf bis acht Millionen Franken etwa jenem in anderen wirtschaftsrelevanten Abstimmungskämpfen, sagte Wehrli. Mit der 1:12-Initiative drohe bereits „ein nächster Angriff auf das Erfolgsmodell Schweiz“, fügte economiessuisse-Direktor Pascal Gentinetta an.
Weitere Schwerpunkte auf der wirtschaftspolitischen Agenda seien die Unternehmenssteuerreform III im Kontext des EU-Steuerstreits, die Konsolidierung der bilateralen Verträge und der Einsatz der Wirtschaft „gegen die gefährlichen Zuwanderungsinitiativen“, sagte Gentinetta.