Autos erst per 2014 aus Innenstadt verbannt

Die Altstadt von Basel sollte bereits autofrei sein, die erste Verordnung für eine «fussgängerfreundliche Innenstadt» scheiterte an massiven Widerständen. Nun liegt eine neue Verordnung zum Innenstadt-Verkehrskonzept vor. Realisiert soll sie ab Januar 2014 werden.

Geplante Verkehrsanordnung: In der gesamten Innenstadt (blau) gilt generellt Tempo 30, auch für den Tramverkehr. Die Kernzone (gelb) wird motorfahrzeugfrei – mehrheitlich jedenfalls.

Die Altstadt von Basel sollte bereits autofrei sein, die erste Verordnung für eine «fussgängerfreundliche Innenstadt» scheiterte an massiven Widerständen. Nun liegt eine neue Verordnung zum Innenstadt-Verkehrskonzept vor. Realisiert soll sie ab Januar 2014 werden.

Noch im vergangenen Herbst herrschte Freude im Bau- und Verkehrsdepartement: Vorsteher Hans-Peter Wessels stellte das neue Verkehrskonzept für die Innenstadt vor. Die Vertreter von Gewerbe und Anwohner schienen zufrieden und freuten sich auf eine autofreie Altstadt in Basel per Mitte 2013. Knapp zwölf Monate später ist die Verordnung bereits Geschichte: Elf Verfassungsklagen zumeist von Anwohnerseite hatten das Verkehrsregime angefochten, wie Justiz- und Sicherheitsdepartements-Vorsteher Baschi Dürr am Mittwoch vor den Medien sagte.

Die Autos durften in der Folge nicht nur weiter durch die Stadt kurven, die Regierung musste auch einen neuen Anlauf für die Verordnung nehmen. Am Mittwochmorgen konnte der Regierungsrat eine neue Verordnung vorstellen: Der verabschiedete Kompromiss soll die Kernzone von motorisiertem Individualverkehr befreien, für Anwohnerschaft und Gewerbe aber praktikabel sein. Bau- und Verkehrsdirektor Hans-Peter Wessels versprach ein liberales Regime, weil die Innerstadt «nicht reine Kulisse» werden dürfe, sondern auch nach Ladenschluss belebt sein solle.

Erste Verordnung sah keine Ausnahmen vor

Im Vergleich zur ursprünglichen Konzept ändert sich im Kern nicht viel. Konkret soll weiterhin die Fussgängerzone ausgeweitet werden, und zwar räumlich und zeitlich. Dort ist künftig nur noch Schrittempo erlaubt, erklärte Polizei-Verkehrsabteilungsleiter Bernhard Frey Jäggi. In den Begegnungszonen – den Veloachsen durch die Innenstadt – gilt Tempo 20 (braun in der Karte, siehe Bildstrecke), was Velofahrenden zuzumuten sei. Das Herz der Velostadt Basel bleibt also weiterhin mehrheitlich velofrei. Der Streitpunkt war offensichtlich die Zufahrt zum autofreien Kern der Innenstadt (gelb auf der Karte).

Die erste Verordnung sah ein nur bewilligungsfreie Zufahren vor, die zu Güterumschlagezeiten erlaubt sein sollten (Box am Ende des Textes). Neu sind Ausnahmen möglich, die allerdings eine Bewilligung erfordern, wie Polizei-Verkehrsabteilungsleiter Bernhard Frey Jäggi vor den Medien erklärte. Für Dringendes wie Baustellenzulieferungen kann man Kurzbewilligungen à 20 Franken beantragen. Für regelmässige Fahrten wie von Marktfahrern gibt es Dauerbewilligungen à 100 Franken für bis zu einem Jahr; Gesundheitsdienste wie die Spitex sind gratis. Anträge sollen innert 24 Stunden beantwortet werden – Notfälle behandle man kulant.

Anwohnerberechtigungen übertragbar

Neu ist auch, dass Anwohner mit privaten Parkplätzen permanent gratis in die Kernzone fahren dürfen. Diese Berechtigung – auszuweisen mit Formular unter der Windschutzscheibe – ist auch übertragbar, zum Beispiel an Kundschaft. Die Kundschaft müsse man der Polizei nicht namentlich nennen, sagte Justiz- und Polizeidirektor Baschi Dürr.

Ob nur Gebrechliche rasch in die Kernzone transportiert werden oder ob nicht mehr Kundenscheine ausgestellt werden als Firmenparkplätze vorhanden sind, werde sich weisen. «Schlaumeiern» werde man wohl auf die Schliche kommen, sagte Dürr und versprach bei der Abgrenzung «gesunden Menschenverstand» bei der Polizei.

Eine Begleitgruppe mit beteiligten Stellen und Betroffenen soll die Umsetzung der Verordnung diskutieren. Bei Praxis-Problemen versprach Dürr Anpassungen. Die zehnseitige Erläuterung dazu solle Klarheit schaffen; sie habe einen gewissen Rechtscharakter. Mit der Verordnung werde eine lange Suche nach einer Lösung abgeschlossen, die verschiedenen Ansprüchen von Politik, Gewerbe und Anwohnerschaft gerecht werde, sagte Dürr vor den Medien.

Der politische Berater des Gewerbeverband Basel-Stadt, Elias Schäfer, sagte an der Medienkonferenz, der Verband sei zwar nicht mit allen Punkten der nun beschlossenen Verordnung einverstanden, trage sie aber im Sinne eines Kompromisses mit. Ob sich das Regelwerk auch in der Praxis bewähre, hänge nun von der konkreten Umsetzung ab.

Die Verordnung gilt ab Jahresbeginn, doch alle neuen Schilder in der ganzen Basler Innerstadt aufzustellen, daure fünf bis sechs Monate, war beim Amt für Mobilität zu erfahren. Man stelle jeweils ganze Strassen und Achsen gebündelt um, damit möglichst überall immer klare Verhältnisse herrschen. Fertig werde man wohl im Sommer 2014.

Bewilligungsfreie Zufahrten

Zufahrt zum Güterumschlag – Montag bis Freitag: 6 bis 11 Uhr; Samstag 6 bis 9 Uhr. Anwohnende Güterumschlag – Montag bis Donnerstag: 20 bis 11 Uhr des folgenden Tages; Freitag/Samstag: 20 bis 9 Uhr; Samstag bis Montag: Sa. 20 bis Mo. 11 Uhr. Taxis – Jederzeit: Zufahrt zu Gastronomiebetrieben (Bestellfahrten).

Konversation

  1. Schon wieder! Sie interpretieren auch hier, ohne die Sachlage zu kennen.
    Ich kam zu etwas Geld und habe mir davon ein e-bike gekauft. Da ich nicht viel Geld habe, war ich froh, auf das U-Abo verzichten zu können. Da ich auch aus finanziellen Gründen kein Halbtax habe, kommen mir Einzelbillete sehr teuer und kommen deshalb nur in Notfällen in Frage. Und das ist im Winter, wenn es zuviel Schnee auf den Strassen hat.
    Ich werde weiter von der Agglo in die Stadt fahren, aber halt nur noch dort in der Innenstadt kaufen, wo es Veloachsen hat und wo noch Veloparkplätze sein werden.

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  2. Im Warenhaus des Grossverteilers mit den vier Buchstaben an der Freien Strasse gibt es im 3. Stock „Kommissionewägeli“ in verschiedensten Grössen. In diese können Sie Ihre schweren Einkäufe reinpacken und da Sie ja nicht mehr mit dem Velo in die Stadt wollen, benutzen Sie sicher s Drämmli und die haben alle einen Niederflurteil, wo Sie mit dem „Kommissionewägeli“ optimal entreten können.

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  3. Wissen Sie denn, was für eine Art Gewerbe denn jaro betreibt?
    Es kommt doch auf die Art des Gewerbes an, ob das ihm nützt oder eher hinderlich ist. Das weiss nur jaro und kommuniziert, was das ist, hat er hier nicht.
    Auch ich weiss nicht, ob ich noch viel in der Innenstadt kaufen werde als Velofahrerin. Ich lass das Velo nicht gerne zu lange aus den Augen, wird doch so viel geklaut. Das können Sachen sein, die ich auf dem Velo deponiert habe, weil sie zu schwer sind um längere Strecken herumgetragen zu werden oder gleich das ganze Velo. Das ist mir ein zu grosses Risiko.

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  4. Wie kreativ doch pensionierte Eisenbahner sein können, wenn es darum geht, Argumente von Direktbetroffenen grundsätzlich abzulehnen und ihnen auch noch zu stecken, dass sie alles falsch machen.

    Schappo!

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  5. Ich bin seit 50 Jahren, was die persönliche Mobilitätsausrüstung betrifft, Velofahrer, habe nie ein Auto gefahren (habe keinen Führerschein) und habe in dieser Zeit immer in grösseren Städten gelebt. Ich habe nie den Anspruch gehabt, dass ich mit meinem Velo immer genau vor dem Café, vor dem Buchladen, vor der Bank usw. „landen“ musste, das ich aufsuchen wollte. Ein paar Meter zu Fuss habe ich häufig in Kauf genommen und nehme das nach wie vor ohne Verlust an „Mobilität“ in Lauf.

    Man kann ein Rad auch mal auf ein paar Metern schieben. Oder es irgendwo abstellen.
    Insofern finde ich Herrn Buschweilers Bemerkungen zum Rad in Fussgängerstrassen nachvollziehbar.

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  6. In fast jedem unserer Nachbarländer sind Radfahrer dazu angehalten, auf dem sogenannten Gehsteig zu fahren. Da sich dort die Menschen „miteinander“ bewegen, ist diese Symbiose auch kein Problem. Aber in der Schweiz scheint dies ein Ding der Unmöglichkeit zu sein, denn hier bewegt man sich ja schliesslich „gegeneinander“ fort. Verkehrserziehung tut Not, nicht nur bei Kindergärtnern und Erstklässlern…

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  7. Basel ist nun weiss Gott nicht die erste mittlere Großstadt in Europa, welche sich eine teilweise autofreie Innenstadt „leistet“, genauer: irgend wann einmal leisten wird.
    Im Gegenteil: Basel hinkt zahlreichen vergleichbaren und vielen weit grösseren Städten weit hinterher.
    Ist „das Gewerbe“ in Freiburg, in Strassburg, in Karlsruhe, in München, in Berlin, in Kopenhagen, in Stockholm, in Amsterdam, in London (!), sogar in Rom und anderswo aus autofreien oder autoberuhigten Stadtteilen
    verschwunden ?

    Mangels wirklich nachweisbarer „Nachteile“ – sieht man mal von einer gewissen Bequemlichkeit ab, welche als grenzenloses Autofahrrecht in den letzten Winkel dichtbebauter und dichtbesiedelter Städte daherkommt, wenn also jedermann/jedefrau jederzeit überall mit dem Auto hinfahren kann, den meist engen Stadtraum mit Parkplätzen und Parkhäusern mit Autos vollgestopft vorfindet mit der unmittelbaren Folge, dass ein beständiger Parkierungs- Suchverkehr generiert wird – kommen in Basel seit Jahrzehnten die immer gleichen „Argumente“ daher. Eben: Das Gewerbe werde benachteiligt!
    Wer aber ist denn dieses „Gewerbe“ ? H & M, Migros, Coop, Fielmann, Tele- und Smartphonanbieter, „New York“ und Zara, Schuhgroßhändler und und und:
    Ein immer gleichnamiges „Gewerbe“ also in immer gleich ausgestatteten Geschäften mit der immergleichen Ware im Angebot. Die Gründe für diese globalisierte „Monokultur“ haben mit autofreien Zonen aber kaum etwas zu tun.
    Mit Mietpreisen hingegen sehr viel, wenn nicht beinahe ausschliesslich.

    Wenn ich meine „Marken“-Unterwäsche „bequem“ im Center vor der Stadt, welches mir einen Gratisparkplatz für eine oder zwei Stunden an irgend einer Autobahnausfahrt anbietet, einkaufe und nicht z.B. an der Freien Strasse, weil ich dort eben nicht parkieren kann – welches „Gewerbe“ wird dann „beschädigt“ ?

    Ein etwas verwegener Gedanke: Wenn unbegrenzt mögliche Autozufahrten in Innenstädte gekappt werden, könnten ja die Mietpreise für jenes Gewerbe, welches keine Filialnetze weltweit verwaltet, wieder erschwinglicher werden. Statt dem Einerlei von Bangkok über Tokyo, New York, Paris, Berlin, Frankfurt, Basel und Liestal bekäme dann der Goldschmied Müller vielleicht endlich eine kleine Ladenfläche, die von Kunden, welche in sein Schaufenster schauen, unter Umständen auch betreten wird. Kunden, welche sich über die Vielfalt an interessanten Angeboten freuen und deshalb gerne durch die Innenstadt flanieren, Märkte aufsuchen, riechen, essen, schmecken, schauen, sich treffen, Stadtluft geniessen, kaufen, was sie eben erst entdeckt haben.

    Vielerorts ist solcherlei durchaus eingetreten, also keineswegs eine „gewerbefeindliche“ Utopie.

    Nur in Basel ist das halt anders. So, wie während Jahrzehnten angeblich die Parkplätze auf dem Münsterplatz für das Überleben von CoopMigrosH&MCreditSuisseFielmann und Co. unverzichtbar gewesen sein sollen – und es nach deren endlicher halbwegs funktionierenden Abschaffung offensichtlich bis heute nicht geworden sind.

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