Das deutsche Bundesland Baden-Württemberg und der Kanton Aargau diskutieren seit Donnerstag in Aarau über direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung. Vor allem der Konflikt um das Bahnhofprojekt Stuttgart 21 hat in Baden-Württemberg das Interesse an direkter Demokratie geweckt.
Volksinitiativen könnten einem politischen System neue Impulse verleihen, und Referenden könnten Entscheide korrigieren, sagte die Aargauer Frau Landammann Susanne Hochuli (Grüne) zu Beginn der Konferenz. Rund 50 Gäste aus dem Ausland nahmen an Anlass teil.
„Für die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg ist das Thema Bürgerbeteiligung ein wirklich wichtiges und zentrales Aufgabenfeld“, sagte Innenminister Reinhold Gall (SPD) in seiner Eröffnungsrede im Aargauer Grossratssaal.
Der Konflikt um den Bahnhofsneubau Stuttgart 21 habe gezeigt, wie wichtig Elemente der direkten Bürgerbeteiligung in Ergänzung der repräsentativen Demokratie seien.
Die Bürgerinnen und Bürger wollten in politische Prozesse frühzeitig und auch enger eingebunden werden. Diese neue Politikform solle auch der aufgekommenen Staats-, Politik- und Parteienverdrossenheit entgegenwirken, hielt Gall fest.
Auf Einladung des Aargaus
Weil Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg ein grosses Thema ist, vereinbarten Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und der Kanton Aargau im vergangenen August eine Studientagung zu Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie.
Damals war Kretschmann im Aargau zu Gast gewesen. Anfang Juni begab sich der Aargauer Regierungsrat in Corpore zu einem Arbeitsbesuch nach Stuttgart.
Unter den Teilnehmenden der zweitägigen Konferenz befinden sich Bürgermeister, Mitglieder des baden-württembergischen Landtages und Aargauer Kantonsparlamentarier. Zudem waren auch der Schweizer Botschafter in Deutschland sowie der deutsche Botschafter in der Schweiz zugegen.
In ersten Referaten wurden vor allem die Unterschiede – insbesondere bei der Finanzpolitik – erwähnt und kontrovers betrachtet. Weiter wurden die aktuellen Debatten in der Schweiz und Deutschland nachgezeichnet und diskutiert.