Das SBB-Personal muss ab dem nächsten Jahr nur noch einen Lohnabzug von 0,4 Prozent für die Risikoprämie der Pensionskasse hinnehmen. Darauf einigten sich die Gewerkschaften und die SBB. Ursprünglich geplant waren 0,8 Prozent.
Natürlich könne man sich über einen Lohnabzug nicht freuen, teilte die Gewerkschaft des Verkehrspersonal (SEV) am Montag mit. Doch der Widerstand des Personals habe sich ausbezahlt. Rund 300 Personen hatten während der ersten Verhandlungsrunde Ende November vor dem SBB-Hauptsitz in Bern demonstriert.
Im Rahmen des Programms RailFit 20/30 wollte die SBB die Risikobeiträge der Pensionskasse ab 2017 paritätisch zwischen Arbeitgeber und Mitarbeitenden aufteilen. Damit wären die Lohnabzüge um 0,8 Prozent gestiegen. Nach den Protesten der Gewerkschaften schwenkte die SBB ein: Sie übernimmt nun drei Viertel der Kosten, die Angestellten einen Viertel.
Die «notwendigen» Einsparungen würden aber trotzdem realisiert, teilte die SBB mit. Denn künftig werden die Verwaltungskosten auf die SBB Pensionskasse abgewälzt. Der Stiftungsrat der Pensionskasse habe diesen Änderungen zugestimmt.
Berufs-IV nicht angetastet
Für den SEV ist der Kompromiss auch vertretbar, weil die SBB-Spitze versprochen habe, die Berufsinvalidenversicherung in der Pensionskasse bis 2020 nicht anzutasten. Anspruch darauf hätten weiterhin alle über 50-jährigen Mitarbeitenden, die seit mindestens zehn Jahren bei der SBB arbeitete. Die SBB habe diese Vereinbarung auf Ende 2016 kündigen und den Zugang zu den Sozialleistungen einschränken wollen.
Erfreut über dieses Verhandlungsergebnis zeigte sich auch die Gewerkschaft transfair. Die Berufsinvalidenversicherung sei vor allem bei Berufen mit körperlich hoher Belastung notwendig und schaffe keineswegs Fehlanreize. Die SBB habe die vorsorgliche Kündigung im Hinblick auf den zu erwartenden Gegendruck der Sozialpartner zurückgenommen.
In der SEV muss die Vereinbarung noch vom GAV-Ausschuss genehmigt werden. Es handle sich hierbei aber nur um einen ersten Schritt «im Kampf gegen das Paket RailFit 20/30». Denn die Gewerkschaft erwartet «weitere Angriffe auf die Anstellungsbedingungen», wenn 2018 die Neuverhandlungen des Gesamtarbeitsvertrages (GAV) anstehen.
Mit dem Programm RailFit 20/30 will die SBB ab dem Jahr 2020 1,2 Milliarden pro Jahr weniger ausgeben als 2014. Dafür muss sie unter anderem 1400 Stellen abbauen.