UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon hat vor „schwerwiegenden Konsequenzen“ der Eskalation der Gewalt an der türkisch-syrischen Grenze gewarnt. Die Lage in Syrien selbst habe ein „katastrophales Ausmass“ erreicht, sagte Ban am Montag in Strassburg vor dem Weltforum für Demokratie.
Dies sei eine ernste Gefahr für die Stabilität der Nachbarländer Syriens und die ganze Region. Zwischen der Türkei und dem Nachbarn Syrien herrscht Hochspannung. Auch am Wochenende schlugen wieder Granaten aus Syrien auf türkischem Boden ein.
Die Türkei reagierte mit Vergeltungsschlägen. Am Montag blieben die Schulen in der südosttürkischen Grenzstadt Akcakale geschlossen. Wie die Nachrichtenagentur Anadolu meldete, wurden die Schüler wieder nach Hause geschickt. In Akcakale waren vergangene Woche fünf Zivilisten von einer syrischen Granate getötet worden.
Angesichts wachsender Kritik an seiner Syrien-Politik verteidigte der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan seine Haltung. Gemäss türkischen Medienberichten vom Montag erklärte Erdogan am Sonntag in Istanbul, ein Staat habe die Pflicht, sich notfalls auch auf einen Krieg vorzubereiten.
Die Opposition und regierungskritische Demonstranten hatten das von der Regierung vergangenen Donnerstag im Parlament durchgesetzte Mandat für einen Syrien-Einsatz der Armee scharf kritisiert.
Brahimi reist in die Region
Ban äusserte sich in Strassburg auch besorgt über die Waffenlieferungen an die syrische Regierung und die Opposition. „Ich fordere erneut die verantwortlichen Länder auf, diese Waffenlieferungen einzustellen“, sagte er. „Die Militarisierung des Konflikts verschlimmert die Lage nur.“
Ban kündigte an, dass der UNO-Sondergesandte für Syrien, Lakhdar Brahimi, noch in dieser Woche erneut in die Region reisen werde. Er appellierte auch an die Mitgliedsländer der UNO, ihre humanitäre Hilfe für die Menschen in Syrien und die Flüchtlinge zu verstärken. Mehr als 300’000 Syrer seien bereits in die Nachbarländer geflohen. Angesichts des nahenden Winters seien grosszügigere Hilfen notwendig.
Am „Weltforum für Demokratie“ nehmen bis Donnerstag rund tausend Teilnehmer aus fast 100 Ländern teil. Das Forum wurde vom Europarat organisiert.
Transport mit Kriegsverletzten beschossen
Aus Syrien selbst wurden am Montag erneut Kämpfe gemeldet. Nach Angaben von Aktivisten sollen Regierungstruppen in der Provinz Daraa einen Konvoi mit Kriegsverletzten angegriffen haben. Demnach starben 20 Menschen, als die Verwundeten ausserhalb der Ortschaft Al-Karak unter Beschuss gerieten.
Die Gegner von Präsident Baschar al-Assad berichteten weiter, die Provinzhauptstadt Daraa sei mit Panzergranaten beschossen worden. Diese Angaben konnten von unabhängiger Seite nicht überprüft werden. In Daraa hatte der Aufstand gegen Assad im März 2011 begonnen.