Nach dem Ja zur Masseneinwanderungs-Initiative könnte es für Schweizer Banken schwieriger werden, in EU-Ländern ihre Dienstleistungen anzubieten.
Der Staatssekretär für internationale Finanzfragen hat keine guten Nachrichten für Schweizer Banken: Nach dem 9. Februar dürfte die Unterstützung einiger Länder für den Marktzugang wegfallen, sagte Jacques de Watteville am Montag vor den Medien in Bern. Er habe letzte Woche Gespräche in Italien geführt, und die Botschaft sei klar gewesen: Ohne freien Personenverkehr kein freier Dienstleistungsverkehr.
Das Bankgeheimnis und dessen schrittweise Aufweichung sieht de Watteville nicht als Druckmittel, mit dem die Schweiz der EU Zugeständnisse abringen könnte. «Das Druckmittel ist nicht dasjenige, wofür es einige halten», sagte er auf eine entsprechende Frage.
Blochers Trumpf
Dabei geht es vor allem um die Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU zur Erweiterung des Zinsbesteuerungsabkommens, mit welcher die EU Steuerschlupflöcher schliessen will. Aus Sicht von SVP-Stratege Christoph Blocher hat die Schweiz damit einen Trumpf in der Hand.
Die Verhandlungen gingen weiter, sagte de Watteville, er werde kommende Woche nach Brüssel reisen. Die Bedeutung dieser Verhandlungen sei aber nicht mehr dieselbe, seit sich der automatische Informationsaustausch als Standard abzeichne.
Die Gültigkeit des revidierten Abkommens werde von kurzer Dauer sein. Mit dem automatischen Informationsaustausch werde das Zinsbesteuerungsabkommen in einigen Jahren obsolet sein. Die EU wisse, dass die Schweiz in naher Zukunft zum automatischen Informationsaustausch übergehen müsse. «Notfalls kann die EU warten», sagte de Watteville.
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