Die Bankiervereinigung bekundet Mühe mit der bundesrätlichen Finanzplatzstrategie. Sauer stösst dem Dachverband die angedachte Pflicht zur Wegweisung von unversteuerten Altgeldern auf.
Die vom Bundesrat Ende Februar in die Vernehmlassung geschickte Finanzplatzstrategie sieht vor, dass die Banken bestehende Geschäftsbeziehungen aufzulösen haben, wenn Zweifel an der Steuerkonformität bestehen. «Dagegen wehren wir uns vehement», sagte der Präsident der Bankiervereinigung (SBVg), Patrick Odier, in einem Interview mit dem «SonntagsBlick».
Die Schweiz habe den Kunden einst die Vertraulichkeit ihrer Bankdaten zugesichert. «Daran müssen wir uns halten», sagte Odier. Die Schweizer Banken dürften nicht im Alleingang gezwungen werden, ihre Kunden abzustossen, «solange in den jeweiligen Ländern keine fairen Lösungen zur Regularisierung bestehen».
Grundsätzlich spricht sich Odier für die Weissgeldstrategie der Regierung aus: «Was die Zukunft betrifft, sind wir mit dem Bundesrat einig.» Der Hauptforderung der Banken, auf eine Selbstdeklarationspflicht für die Bankkunden zu verzichten, war der Bundesrat nachgekommen.
«Wir zählen auf die Vernunft»
Nun will Odier auch die Bestimmungen zur Klärung der Vergangenheit kippen: Der SBVg-Präsident will die Finanzplatzstrategie «im Sinne der Rechtsstaatlichkeit korrigieren». Odier geht davon aus, dass bereits das Parlament die von der Bankiervereinigung geforderten Anpassungen vornehmen wird. Ein Referendum werde deshalb «kaum nötig» sein: «Wir zählen auf die Vernunft.»
Odier glaubt, dass der Finanzplatz die Weissgeldstrategie stemmen kann, da die Banken längst nicht mehr nur private Vermögen verwalten würden, sondern auch «Gelder von Institutionen, Staatsfonds und Familien».
Im Falle einer «übertriebenen Regulierung» befürchtet Odier allerdings einen Wettbewerbsnachteil: Wenn der Bankenplatz Schweiz «weisser als weiss» sei, würden die Banken ihre Filialen künftig im Ausland eröffnen, sagte er im Interview.