Die EU-Kommission hat sich gegen ein Aufschnüren des bereits abgeschlossenen Fiskalpakts der Euro-Zone ausgesprochen. Der Vertrag werde nicht neu verhandelt, erklärte Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso am Mittwoch auf einer Konferenz in Brüssel.
Der Pakt zur strengeren Haushaltskontrolle werde jedoch um eine politische Vereinbarung zum Wachstum ergänzt. Die europäischen Massnahmen dazu sollten aber nicht über Schulden, sondern über Umschichtungen im EU-Haushalt finanziert werden.
Der neugewählte französische Präsident François Hollande hat im Wahlkampf eine Nachverhandlung des Fiskalpakts gefordert und will ihn um Elemente zur Wachstumsförderung ergänzen. Die deutsche Bundesregierung lehnt eine Neuverhandlung strikt ab, ist aber zu einer Zusatzvereinbarung bereit.
Die EU-Kommission schlug bereits vor, europäische Projektbonds zur Finanzierung von Infrastruktur-Investitionen aufzulegen und das Kapital der EU-Förderbank EIB zu erhöhen. Dies könnte neben Reformversprechen der Mitgliedstaaten in den Wachstumspakt aufgenommen werden.
Hollande für Eurobonds
Hollande tritt über Projektbonds hinaus auch für gemeinsame Staatsanleihen der Euro-Länder, Euro-Bonds, ein. Barroso unterstützt diese Vergemeinschaftung von Schulden als Fernziel. Gemeinsame Anleihen könnten aber erst eingeführt werden, wenn die Voraussetzungen dafür erfüllt seien – Disziplin in der Haushaltspolitik und eine starke Angleichung der Volkswirtschaften der Euro-Zone.
Wer es ernst meine mit der Gemeinschaftswährung, müsse dann zu einer gemeinsamen Kapitalaufnahme an den Finanzmärkten bereit sein. „Das wäre das beste Signal an die Märkte, dass die Europäer zu ihrer Gemeinschaftswährung stehen und sie unterstützen wollen“, sagte Barroso.
Der Kommissionspräsident warnte Griechenland, nach der Wahl das Spar- und Reformprogramm aufzukündigen, das das Land im Gegenzug für die Hilfskredite der Euro-Länder und des Internationalen Währungsfonds (IWF) erfüllen muss. „Wenn die Vereinbarung nicht respektiert wird, ist es sehr negativ für Griechenland“, sagte Barroso. Das Land müsse die Reformen durchstehen, damit die Wirtschaft wieder wachsen könne.