Die Staatsrechnung des Kantons Basel-Stadt schliesst 2016 zwar rot ab, aber erneut viel besser als geplant: Wegen einer Pensionskassenreform war ein Defizit von 952,3 Millionen Franken budgetiert worden, doch nun resultiert ein Minus von nur 451,5 Millionen.
Bei einem Gesamtaufwand von 4,916 Milliarden Franken schlug die Reform der Pensionskasse des Staatspersonals, die per Jahresbeginn 2016 in Kraft getreten war, mit insgesamt 1,014 Milliarden negativ zu Buche. Ohne diesen Sonderfaktor hätte der Stadtkanton einen erneuten Überschuss von 562 Millionen verzeichnet.
Die markante Differenz zum Budget erklärte Finanzdirektorin Eva Herzog am Mittwoch vor den Medien mit schönen Überraschungen bei den Einnahmen: Letztere seien halt «wirklich schwierig zu planen», während der Stadtkanton die budgetierten Ausgaben fast aufs Loch getroffen habe. Sie budgetiere «sicher vorsichtig», was sich bewähre.
Höhere Steuereinnahmen
Insbesondere fiel der Steuerertrag 276 Millionen Franken besser aus als veranschlagt. Davon entfielen 130 Millionen auf juristische Personen, 71 Millionen auf natürliche Personen, 55 Millionen auf Vermögensgewinnsteuern und 15 Millionen auf Vermögensverkehrssteuern.
Überdies fielen 41 Millionen Franken mehr aus der direkten Bundessteuer für den Stadtkanton ab, und 16 Millionen von der Nationalbank waren nicht im Budget. Das Tiefzinsumfeld half nicht nur Kosten zu drücken; teils schauten bei Krediten sogar Negativzinsen als kleine – sechsstellige – Einnahmen heraus.
Mehr Aufwand verbucht wurden derweil mit 18 Millionen für Altlastensanierungen und 15 Millionen bei der Sozialhilfe. Mit insgesamt 8007 Angestellten liegt der Personalbestand ferner 113 Stellen über dem Budget, der Löwenanteil im Erziehungsdepartement. Neu in der Staatsrechnung ist übrigens die erste 20-Millionen-Tranche ans Baselland aus dem Uni-Deal.
Wertvermehrung
Im Weiteren schloss das Finanzergebnis 173 Millionen über den Erwartungen ab. Gründe waren vor allem eine rechtlich begründete Neubewertung der Liegenschaften im Finanzvermögen im Umfang von 131 Millionen sowie 18 Millionen Steuer-Verzugszinsen.
Rechnet man sämtliche Sondereffekte heraus, resultiert ein Überschuss von 232 Millionen – diese ist für Herzog «die wesentliche Zahl» zum Vergleichen. Die Kumulation an Sondereffekten sei «extrem» gewesen 2016.
Unter dem Strich lag in Basel-Stadt 2016 der Selbstfinanzierungsgrad bei 72,1 Prozent, nach 123 Prozent im Vorjahr. Die Investitionen summierten sich auf 373 Millionen; budgetiert gewesen waren 432 Millionen.
Damit stiegen die Nettoschulden des Kantons um 135 Millionen auf 1,96 Milliarden Franken. Dies erhöht die Nettoschulden-Quote von 2,9 Promille im 2015 auf 3,0 Promille des Schweizer Bruttoinlandprodukts. Budgetiert gewesen waren 3,9 Promille, und das Limit liegt bei 6,5 Promille.
Mehrheitsfähige USR-Vorlage erhofft
Die anhaltend schwarzen Zahlen von 2005 bis 2015 hätten die nun erfolgte Pensionskassenreform ermöglicht, sagte Herzog. Nun sei der strukturelle Überschuss für eine im nächsten Anlauf hoffentlich mehrheitsfähige Unternehmenssteuerreform (USR) einzusetzen, sagte sie mit Verweis auf das Nein an der Urne zur USR III-Vorlage.
Der im Herbst präsentierte Finanzplan von Basel-Stadt, der bis 2019 Überschüsse von 110 bis 140 Millionen Franken vorsieht, bleibe realistisch; der Ausblick sei «weiterhin solide». Handlungsspielraum sei weiter nötig, da bei einer neuen USR-Vorlage auf Kantonsebene auch wieder Entlastungsmassnahmen für die Bevölkerung vorgesehen seien.
Herzog führt das USR III-Nein auch darauf zurück, dass in zu vielen Kantonen und Gemeinden die Auswirkungen nicht klar gewesen seien. Sie hoffe nun, dass man sich auf gemeinsame Eckwerte einer neuen Vorlage zusammenraufen könne. Realistisch sei ein Inkrafttreten per 2020 – bis dann seien für sie Steuersenkungen kein Thema.
Komme keine Bundes-USR zustande, müssten die Kantone selber schauen, was Herzog als «sehr gefährlich» bezeichnete: Dann würde es wohl zu einem unkoordinierten «Hauen und Stechen» kommen, bei dem nicht alle gleich lange Spiesse hätten.