Basel-Stadt erteilt dem Baselbiet eine Abfuhr

Die Basler Regierung erteilt dem Nachbarkanton Baselland, der so gerne Vollkanton sein will, erneut eine Abfuhr. Statt um Standestimmen zu kämpfen, sei es zielführender, wenn die Kantone ihre politischen Kräfte bündeln würden, liess die Basler Exekutive nach eigenen Angaben in Liestal vermelden.

Die beiden Basel dürfen nur je ein Mitglied im Ständerat stellen (rot eingekreist: Anita Fetz und Claude Janiak), während Winzlingskantone wie Uri oder Glarus als Vollkatone mit zwei Vertretern mehr Gewicht haben. (Bild: parlament.ch)

Die Basler Regierung erteilt dem Nachbarkanton Baselland, der so gerne Vollkanton sein will, erneut eine Abfuhr. Statt um Standestimmen zu kämpfen, sei es zielführender, wenn die Kantone ihre politischen Kräfte bündeln würden, liess die Basler Exekutive nach eigenen Angaben in Liestal vermelden.

Dass der Kanton Baselland im Ständerat gerne als Vollkanton mit zwei Standesstimmen Einsitz haben würde, ist nicht neu. Der Auftrag, sich für einen Vollkanton einzusetzen, ist 1988 in die Baselbieter Kantonsverfassung aufgenommen worden. Er blieb bislang aber unerfüllt Die eidgenössischen Räte hatten letztmals 2001 eine Standesinitiative für einen Vollkanton Baselland abgelehnt.

Ein grosse Hürde auf dem Baselbieter Weg zum Vollkanton ist, dass der Nachbarkanton Basel-Stadt, der sich seit der Kantonstrennung 1833 ebenfalls nur mit einer Stimme im Ständerat begnügen muss, wenig Interesse an einer Änderung dieser Situation zeigt. So erteilt die Stadt der Landschaft, die erneut einen Versuch zu einem gemeinsamen Vorstoss in Bern wagte, wieder eine Abfuhr.

Lieber die Kräfte bündeln

Die Basler Regierung teilt mit, sie sei «vor dem Hintergrund der staatspolitischen Gegebenheiten zum Schluss gekommen, dass es zielführender ist, wenn die Nordwestschweizer Kantone ihre politischen Kräfte bündeln und sie konzentriert für die Wahrung ihrer gemeinsamen Interessen bei konkreten Sachgeschäften und politischen Weichenstellungen einsetzen».

Die Baselbieter Regierung hatte nach dem deutlichen Volks-Nein zur Prüfung einer Fusion mit Basel-Stadt im letzten Oktober erklärt, sie wolle die Frage eines Vollkantons wieder angehen. Aussicht auf Erfolg bestünde allerdings nur bei einem gemeinsamen Vorgehen mit Basel-Stadt. Vieles deutet aber darauf hin, dass die beiden Basel auch bei einem gemeinsamen Vorstoss bei den eidgenössischen Räten abgeblitzt wären.

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