Ob Velos in Basel einen Strassenring mit weit gehender Vorfahrt bekommen, wird am 21. Mai abgestimmt. Eine leistungsfähige und sicherere Verbindung rund um das Zentrum soll das Velofahren attraktiver machen. Bürgerliche wollen diese Pläne per Referendum ausbremsen.
Für den Veloring hatte der Grosse Rat im November 25 Millionen Franken bewilligt. Zum Projekt gehört eine neue Fussgänger- und Velobrücke über Bahngeleise und Zoo, während eine neue Rheinbrücke zurückgestellt wurde. So sollen bis 2025 die Hauptanliegen einer inzwischen zurückgezogenen Pro-Velo-Initiative umgesetzt werden.
Der Veloring soll als Tempo-30-Strasse Wohnquartiere, Bahnhöfe, Arbeitsplätze und Schulen sicher und schnell verbinden. Auf dem Ring sollen Velos auch nebeneinander fahren dürfen. Hauptverkehrs- und ÖV-Achsen haben Vorfahrt gegenüber dem Ring. Befürworter verweisen auf weit höhere Kosten von Autoprojekten, und Entflechtung nütze allen.
Velo-Rheinbrücke später
Wirtschafts- und Autoverbände sowie SVP und LDP halten das Projekt für Verschwendung und eine unzumutbare Benachteiligung des motorisierten Verkehrs. Sie haben zudem rechtliche Zweifel an der Umsetzbarkeit. Ihr Referendum trägt 3768 Unterschriften. Der Grosse Rat hatte seinen Beschluss mit 54 gegen 33 Stimmen gefasst.
Die Veloring-Route führt – teils zwischen den beiden Auto-Ringen – über die Dreirosenbrücke, den Kannenfeldplatz, die Schützenmatte, den neuen Zollisteg, das Gundeldingerquartier, das St.-Alban-Tor, das Wettsteinquartier und die Erlenmatt. Das entspricht weitgehend dem Teilrichtplan Velo von 2014. Den Zollisteg finanziert der Bund mit.
Die Initiative hatte auch einen neuen Fussgänger- und Velosteg über den Rhein oberhalb der Wettsteinbrücke gefordert. Dieses Ringelement «Sevogelbrücke» soll erst später folgen. Einen Zeitplan für eine entsprechende Grossrats-Vorlage gibt es heute nicht. Die Baukosten schätzt das Agglomerationsprogramm auf acht Millionen Franken.
Didaktische Argumente
Am 21. Mai wird zudem über die Aufhebung des bisher geltenden strikten Alkoholverbots in den Basler Jugendzentren abgestimmt. Der Grosse Rat hatte dies im Dezember anhand einer SP-Motion 67 gegen 17 Stimmen entschieden. Verantwortungsvollen Umgang mit Alkohol zu lernen sei heutzutage besser als ein bloss lokales Verbot, hiess es.
Gegen die entsprechende Anpassung des Gastgewerbegesetzes ergriff ein Komitee aus Gründen des Jugendschutzes das Referendum und sammelte 4449 Unterschriften. Ein lokales Verbot zeige Jungen, dass man ohne Alkohol Spass haben kann, war ein Argument.