Drei Staatsverträge wollen die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Baselland neu verhandeln. Dabei sollen die Verträge im Interesse beider Kantone optimiert werden. Die Neuverhandlungen stehen im Zusammenhang mit dem Sparpaket des Kantons Baselland.
Eine bikantonale Arbeitsgruppe habe jene neun Staatsverträge untersucht, die für Baselland eine finanzielle Auswirkung von über einer Million Franken haben, teilten beide Regierungen am Montag mit. Optimiert werden könnte die «Vereinbarung über die Basler Verkehrs-Betriebe und die BLT Transport AG».
In den neuen Verhandlungen über diese Vereinbarung soll eine bessere Transparenz erreicht werden. Namentlich sollen die Abgeltungskosten fair verteilt werden, heisst es weiter. Angestrebt werde eine kostengünstigere Produktion ohne Leistungsabbau.
Nachgebessert werden soll auch der «Vertrag über das Therapie Schulzentrum Münchenstein». Dabei werde die Trägerschaft übergeprüft. Neu beurteilt werden auch die Auswirkungen des Sonderpädagogik-Konkordats auf das Schulzentrum.
Universitäts-Vertrag nicht bedroht
Ebenfalls überprüft wird die «Vereinbarung betreffend Fahrten von Behinderten und mobilitätseingeschränkten Betagten». Hier gehe es darum, dass die Kantone ihr eigenes Beitragsniveau jeweils selber bestimmen sollen.
Der Universitätsvertrag hingegen soll derzeit nicht neu verhandelt werden, heisst es weiter. Die Regierungen beschlossen aber, im Rahmen der Leistungsvereinbarung 2014 bis 2017 Optimierungen anzustreben.
Das ganze Sparpaket hätte dem Baselbiet per 2014 Einsparungen von 180 Mio. Franken bringen sollen. Das an der Urne abgelehnte Entlastungsrahmengesetz machte davon 26 Mio. Franken aus. Die Baselbieter Regierung hatte angekündigt, alle rund 120 Verträge mit Basel-Stadt überprüfen zu wollen, um 10 Mio. Franken herauszuholen.