Basel wird immer reicher und zählt immer mehr Arme

Basel-Stadt gedeiht wirtschaftlich prächtig. Gleichzeitig steigt die Anzahl der Sozialhilfebezüger stetig an. Der Basler Wirtschafts- und Sozialdirektor Christoph Brutschin sieht keine Anzeichen für eine Trendwende.

(Bild: Hans-Jörg Walter)

Ende November stellte die Finanzkommission des Grossen Rats ihren Bericht zum Basler Budget 2018 vor. Sie kann sich über die anhaltend prächtige Finanzlage des Kantons freuen – 2018 ist ein Überschuss von 136 Millionen Franken budgetiert. Kommissionspräsident Patrick Hafner (SVP) wertet dies als «Zeichen, dass der Kanton Basel-Stadt sehr attraktiv ist».

Basel-Stadt ist auf dem besten Weg, vom A-Kanton (A für Arme, Arbeitslose, Ausgesteuerte) zum AAA-Kanton – gemeint ist das für den Finanzmarkt ausschlaggebende Spitzenrating der internationalen Agentur Standard & Poor’s.

Die Statistik bestätigt Vorurteile

Doch das rosige Bild täuscht. Kommissionsmitglied Jürg Stöcklin (Grüne) verwies an der Medienkonferenz auf das «ungebremste Wachstum» der Sozialkosten. Im Budget 2018 sind hier 697 Millionen Franken aufgeführt. In den letzten fünf Jahren sind sie um 20 Prozent angewachsen. «Und trotz der wirtschaftlich ausgezeichneten Lage ist die Sozialhilfequote in der Bevölkerung im Jahr 2016 von 6,3 auf 6,7 Prozent angestiegen», sagte Stöcklin. Auch die Kurve der durchschnittlichen Dauer der Sozialhilfeabhängigkeit zeigt nach oben: von 45 Monaten im Jahr 2011 auf 52 Monate im Jahr 2016.

Schaut man, wo Menschen wohnen, die Sozialhilfe beziehen, werden Vorurteile bestätigt: Am höchsten liegt die Quote in Kleinhüningen (14,3 Prozent) und im Klybeckquartier (13,6 Prozent). Ganz auf der anderen Seite befinden sich Bettingen (1,3 Prozent) und das Bruderholz (1,6 Prozent).

Christoph Brutschin ist als Vorsteher des Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt (WSU) zuständig für das Sozialwesen des Kantons. Er empfängt die TagesWoche in seinem Departementssitz am Rheinsprung zum Gespräch. Der Ort, zwei zusammenhängende prachtvolle Stadtpaläste aus der Barockzeit, ist symbolträchtig für die Finanzlage des Kantons. Das Sozialamt ist ebenso sinnbildlich auf der anderen Rheinseite in einem wesentlich hässlicheren Neubau angesiedelt.

«Seit ich im Amt bin (seit 2009, Anm. d. Red.) gab es in der Sozialhilfe nur eine Bewegung, nämlich die nach oben», stellt Brutschin nüchtern fest. Das Bevölkerungswachstum der letzten Jahre vermochte die Sozialhilfequote zwar einige Jahre halbwegs stabil zu halten, 2016 reichte das aber nicht mehr aus.

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Ungebremstes Wachstum ist nicht nur bei der Sozialhilfe Alltag. Jede Erhöhung der Krankenkassenprämien schlägt sich eins zu eins in den Sozialausgaben nieder. Mittlerweile bezieht weit über ein Viertel der Basler Bevölkerung Prämienbeiträge vom Kanton. Brutschin weiss also heute bereits, wie stark die Beiträge im nächsten Jahr anwachsen werden.

Nicht so hoch ist die Quote bei den Familienmietzinsbeiträgen. Die Summe musste aber in den vergangenen zehn Jahren massiv erhöht werden: von 750’000 auf über 10 Millionen Franken. 2,2 Prozent der Basler Haushalte bezogen 2016 Mietzinsbeiträge – das sind fast doppelt so viele wie noch im Jahr 2011.

Die Einkommensschere öffnet sich

Auf der anderen Seite wuchsen die Einnahmen aus den direkten Steuern natürlicher Personen von 2006 bis 2016 um 400 Millionen auf 1,87 Milliarden Franken. Dafür massgebend waren vor allem die Grossverdiener. Das durchschnittliche Reineinkommen im obersten Fünftel stieg von 2004 bis 2014 von 150’500 auf 184’561 Franken deutlich an. Beim untersten Fünftel zeigt die Kurve indes ebenso steil nach unten: Hier sank das Jahres-Reineinkommen von 8116 auf 6709 Franken, wie das Statistische Amt ausweist.

Die Schere öffnet sich: Während gesamtschweizerisch die oberen Einkommen wachsen und sich das Mittelfeld hält, ist die Tendenz bei den unteren Einkommen sinkend.

Das zeigt, dass die Einkommensschere in Basel bereits weit geöffnet ist. Brutschin bestätigt diese Sichtweise: «Das ist gesamtschweizerisch so: Die oberen Einkommen wachsen stark, das Mittelfeld hält sich mehr oder weniger und bei den tieferen Einkommen ist die Tendenz uneinheitlich.»

Und weil Basel mit der hochspezialisierten Life-Sciences-Industrie auch hier etwas anders tickt, sind die Unterschiede besonders gross. Brutschin sagt: »Unsere Industrie benötigt Menschen mit hohen Qualifikationen – und weil die selten sind, sind die Löhne hoch.» Dieser Umstand generiert auf der anderen Seite Verlierer. Brutschin spricht von einem «offensichtlich wachsenden Missverhältnis zwischen den beruflichen Qualifikationen und den Ansprüchen der Wirtschaft».

Bereits eine Stabilisierung der Sozialhilfequote würde der Kanton bereits als Erfolg verbuchen.

Dieses Missverhältnis spült immer mehr Menschen in die Sozialhilfe, die laut Brutschin bereits zu einer Art «Arbeitslosenhilfe zwei» geworden ist:  «Der Anteil der Menschen, die zum ersten Mal zu uns an die Klybeckstrasse kommen (Standort der Sozialhilfe, Anm. d. Red.) und sagen, ‹ich habe keine Arbeit mehr›, nimmt zu», sagt er. «Früher war die Sozialhilfe eher als Auffangbecken für die Wechselfälle des Lebens da – Suchtmittelproblematik, persönliche Abstürze nach privaten und beruflichen Problemen. Das hat sich geändert.»

Ein detaillierter Blick auf die Sozialhilfestatistik bestätigt diese Tendenz. Am stärksten steigt die Kurve bei den 51- bis 65-Jährigen, die offensichtlich nach einem Jobverlust nur noch schwer in den Arbeitsmarkt zurückfinden. Allerdings bewegt sich die Kurve hier noch auf einem niedrigen Niveau. Anders sieht es bei den 18- bis 25-Jährigen aus: Hier liegt die Sozialhilfequote bei 10,2 Prozent. Hier bestätigt sich die steigende Kurve der «Schulabgänger ohne Anschlusslösung»: 2007 fielen noch 3,4 Prozent in diese Kategorie, 2017 sind es bereits 5,8 Prozent.

Der Kanton sieht wenige Möglichkeiten, den Anstieg der Sozialhilfeausgaben zu stoppen.«Wenn Sie mir ein Patentrezept hätten, wie es anders ginge, wäre ich sehr froh, wenn Sie es mir verraten würden», sagt Brutschin. Bereits eine Stabilisierung der Quote würde er als Erfolg verbuchen. Bei den schlecht qualifizierten Langzeitarbeitslosen wäre der Kanton auf die Hilfe der Wirtschaft angewiesen. Gegen die ansteigenden Krankenkassenprämien kann der Kanton alleine kaum etwas bewirken.

Steigende Fixkosten bringen immer mehr sozial und beruflich eingegliederte Menschen an den Rand des Existenzminimums.

Bleiben die Kosten für das Wohnen, die ebenfalls hoch sind und stetig ansteigen. So sind die Mietzinsen für eine Dreizimmerwohnung in den vergangenen zehn Jahren im Durchschnitt um 15 Prozent auf 1182 Franken im Jahr 2016 angestiegen (rechnet man ohne Genossenschafts-Wohnungen, dann sind es 1263 Franken). Das ist der durchschnittliche Preis von vermieteten Wohnungen. Bei Leerwohnungen liegt er mit 1705 Franken wesentlich höher.

Die steigenden Fixkosten bringen auch immer mehr sozial und beruflich eingegliederte Menschen an den Rand des Existenzminimums. Zahlen über diese sogenannten Working Poor weist der Kanton Basel-Stadt aber keine aus. Das Bundesamt für Statistik stellt fest, dass 2015 gesamtschweizerisch «sieben Prozent der ständigen Wohnbevölkerung in Privathaushalten von Einkommensarmut betroffen» ist.

«Zu den am stärksten betroffenen Gruppen zählten Personen, die alleine oder in Einelternhaushalten mit minderjährigen Kindern lebten», schreiben die Statistiker des Bundes weiter. Und das sind in der grossen Mehrzahl natürlich Frauen, wie ein Bericht der Städteinitiative Sozialpolitik in der Schweiz auswies.

Es braucht die Umverteilung

Der Kanton Basel-Stadt hofft, diese Working Poor mit Prämienverbilligungen und Mietzinsbeiträgen möglichst lange von der Sozialhilfe fernhalten zu können.

Wären bezahlbare Mietpreise nicht der bessere Weg als staatliche Beiträge? Natürlich, sagt Brutschin. Aber der Kanton könne nur über das Mietrecht, das extreme Auswüchse unterbindet, Einfluss auf private Vermieter nehmen. Und nicht immer erweise sich ein Umzug in eine günstige kantonale Siedlung – wenn es diese denn gäbe – als bester Weg. «In vielen Fällen kann es besser sein, wenn wir jemand in seinem gewohnten Umfeld belassen können», sagt Brutschin.

Auch wenn Brutschin die Objekthilfe – also die Bereitstellung günstiger Wohnungen – wieder verstärken möchte, bleibt das Hauptaugenmerk in der Sozialpolitik auf der Umverteilung, also «oben etwas wegnehmen und unten etwas dazugeben», wie sich Brutschin ausdrückt: «Es ist ein gesellschaftlicher Anspruch, denjenigen zu helfen, denen es schlecht geht, damit sie nicht ins Bodenlose fallen», betont er. In Basel dafür Verständnis zu finden, sei zum Glück weiterhin einfacher als anderswo.

Konversation

  1. Wenn man mehr Geld in Lehrpersonen statt in Bildungsreformen, die meist nur nomenklaturische Veränderungen sind, investieren würde, wäre das evtl. ein Anfang, aus dem Pool der jungen Leute mehr rauszuholen. Wenn man nämlich an der OS (Orientierungsschule = Sek. I) in Basel-Stadt für 6 Lektionen netto etwa 1000 SFr. und an der Bez. (Bezirksschule = Sek. I) im Aargau netto etwa 1600 SFr. für 7 Lektionen (6 Lektionen etwa 1370 SFr.) verdient, dann Krankenkassen- und Wohnkostenvergleiche anstellt, muss man nicht lange überlegen, wo man lieber mal unbezahlte Überstunden macht, weil ein/e Schüler/in ein Problem hat, weil man mit KollegInnen etwas besprechen muss etc., weil man evtl. zum Zweitjob muss, zur Weiterbildung etc.
    Auch der Kanton Basel-Landschaft schafft es, für 7 Lektionen etwa 1400 Sfr. netto auf der Stufe Sek. I zu bezahlen.
    Aber es ist wohl ein übliches Problem, dass man Bildungsreformen bezahlen kann und die Leute, die sie ausarbeiten, aber die Leute, die mehr Zeit neben dem konkreten Unterricht brauchen, um die Umsetzung zu realisieren, nicht entsprechend entlastet, sprich bezahlt.
    Wenn der Mensch vom Menschen wieder als investitionswürdig angesehen wird, hat er wirtschaftlich gesehen auch wieder eine Zukunft.

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  2. Sozialhilfe-Bau wird zZt. erweitert. Wer finanziell und gesundheitlich noch nie unten war kann sich kaum einfühlen. All die Probleme -nicht nur die hier besprochenen- hat doch eine Hauptursache: CH ist viel zu teuer!

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  3. Wenn man den artikel genau liest, scheint das problem weniger bei den über 50jährigen zu liegen, die die umstellung auf die digitalisierte dienstleistungsgesellschaft verpasst haben, als bei den 18 bis 25 jährigen mit einer sozialhilfequpte von über 10%. DAS finde ich bedenklich. Es ist nun aber nicht so, dass die einfach keine chance in unserer gesellschaft haben – es gibt diverse angebote, welche der staat bereit hält und jede behörde ist bereit, tief in die tasche zugreifen, um junge sozialhilfebezüger möglichst schnell wieder in die selbständigeit zu entlassen. Es ist leider häufig so, dass diese jungen menschen sich derart arbeitsmarkt-fern und unkooperativ verhalten (pünktlichkeit, zuverlässigkeit, höflichkeit), dass sie ihre praktikumsplätze, ihre lehrstellen oder ihre stellen bereits nach kurzer zeit, oft noch in der probezeit, wieder los sind. Und nein, es sind oft gerade nicht secondos. Viele junge leute leben vor sich hin, ohne dass man das gefühl hat, es sei ihnen gewusst, worum es geht. Wer personen kennt, die sich beruflich mit sozialhilfe befassen, hört immer wieder ähnliche geschichten – und spürt, welch grosse hilf- und ratlosigkeit diese gruppe bei den helfern hinerlässt.mit 20 in der sozialhilfe – oft mit wenig perspektive, da jemals rauszufinden, nicht selten schon bis über beide ohren verschuldet (medien- und telecomkonsum) und damit erst recht ohne anreiz, selber geld zu verdienen, weil die lohnpfändung dafür sorgt, dass man mit der sozialhilfe noch fast besser fährt (schwelleneffekte, denn viele leistungen, zb. krankenkasse und gesundheitskosten, sind nicht im grundbedarf enthalten). hier läuft etwas schief.

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    1. Nun, liebe Margot, vielleicht ist das Ihnen ja nicht bewusst, aber es sind die Ü-50er, die «die digitalisierte Dienstleistungsgesellschaft» anfang der Neunziger vorangetrieben und (ja, aktiv) eingeführt und etabliert haben.

      Statt hier «juvenilen Meinungsmainstream» nachzubeten, empfehle ich, den Finger in die Wunde zu legen: Wer sich in keiner seiner Sprachen verständlich ausdrücken kann, der hat im Erwerbsleben nichts verloren. Da hilft auch noch so virtuoses Smartphonehandling nichts.

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    2. Ich empfehle der „Stimme der Freude“, einfach mal zuzugebe, dass Margot recht hat und nicht einen auf „Nein nein, das stimmt nicht, ich sag dir wie es ist, denn meine Meinung ist richtig!“ zu machen.

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  4. Brutschin: «Wenn Sie mir ein Patentrezept hätten, wie es anders ginge, wäre ich sehr froh, wenn Sie es mir verraten würden». Dem Mann wünsche ich mehr Phantasie und raus aus seinem formidablen Barock-Büro, wo er die Zeit nur damit verbringt, seinen Sessel zu erhalten. Auf die Strasse müsste er, täglich, und unbequeme, unkonforme Ideen etnwickeln – aber vor allem anpacken. Tatkräftig ohne Gejammer!

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    1. Anpacken, Tatkräftig ohne Gejammer – das Patentrezept des unbekannten Tageszeitungslesers zur Lösung der Armutsprobleme in Basel. Genau raus auf die Strasse scheint dabei auch noch wichtig zu sein. Was das bringen soll, ist mir ein Rätsel aber Hauptsache, es wird wieder einmal ein Regierungsmitglied gebasht.

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  5. Blöd nur, dass die Linken in Basel immer nur aus der Mitte nach Unten umverteilen und eben nicht von Oben nach Unten. Resultat: Noch mehr Working-Poor und noch mehr Sozialfälle.

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  6. Nun, die Life Science Industrie kann mich mal getrost am Hintern. Am Voltaplatz wird nur noch Englisch geredet und eine Wohung zu finden ist fast ein Ding der Unmöglichkeit geworden. Von den Jobs am Voltaplatz haben wir Inländer sowieso nichts – die werden an tolle, hippe Ausländer mit PhD von Elite Unis vergeben. Die Gentrifizierung Basels ist in vollem Gang und ich habe langsam die Schnauze voll. Ich will meine Stadt und mein Land zurück.

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    1. Ein Engländer regt sich darüber auf, dass am Voltaplatz Englisch gesprochen wird? Das nenne ich mal eine gelungene Integration! 🙂

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    1. Die Patentlösung für den Untergang … wieso stehen hier keine Fakten ? Die genannten Quartiere als Schwerpunkt zeigen doch eindeutig, dass es auch ein Migrationsthema ist. Die Alleinerziehenden mit Kindern, welche sicherlich am meisten leiden und die Langzeitarbeitslosen Ü50 und Ausgesteuerten. Dann bleiben noch sehr viele mit migrationshintergrund, familiennachzüge ohne ausreichende Bildung. Basel Stadt so ziemlich den höchsten Anteil an Ausländern, Migranten und Eingebürgerten. Und das zeichnet sich natürlich bei Unterstützungsgeldern wie Sozialhilfe, EL und Kak Subventionen bemerkbar.

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    2. Lieber Peter Meier
      Die genannten Quartiere bieten noch günstigen Wohnraum an. Dort wohnen Schweizer und Migranten nebeneinander. Unvorstellbar, nicht?
      Dort finden Sie übrigens arme Schweizer, die auch gerne etwas Entlastung hätten.
      Die Schweiz hat mehr Millionäre als Sozialhilfebezüger.
      Warum darf nicht mal ein steuerprivilegierter Millionär ein Sozialhilfebezüger unterstützen? Ist das so abwegig?
      Und – die ersten mitmachenden Millionäre dürfen sich unter den Sozialhilfebezügern die ihnen am genehmsten Fälle aussuchen. Schöne Weihnachten.

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    3. Das Grundeinkommen wäre Untergang für die reichen Profitmaximierer (also eigentlich nur für die Maximierung…, die MaximiererInnen würden das locker überleben). Diese Kröte könnten die schlucken. Wollen sie aber nicht. Die Einsicht fehlt: Arbeit ist solidarisch! Ich arbeite für ALLE in unserem Kanton, wenn ich arbeite. In der übrigen Zeit arbeiten die anderen für mich. Mit eigenbrötlerei kommts nicht gut, das Resultat wäre bald eine Arbeitergesellschaft, ja gar Knechtschaft, welche (nur!) zu Gunsten des Wirtschaftsbooms (aka zum überleben) arbeitet (die privilegierten weiterhin für ihr Portemonnaie), und am Abend keine Rescourcen vorig hat für ihre Kinder, ihren Garten, unsere Kultur, ihre Gesundheit. Interessenschwund, Rückzug aus dem Freundeskreis, Denkstop usw. Ja! Keine Schwarzmalerei! Der Mensch braucht mehr ZEIT! Sonst wird er faul aber gehorsam! Und genau das wollen die Wirtschaftsheinis zB die SVP. Sie arbeiten (vielleicht) was das Zeig hält, und profitieren aber auch am meisten; für sich selber. Das ist nicht meine Vision, darum neu bald: GRUNDEINKOMMEN (glücklicherweise brauchts in Basel fast nur noch das „bedingungslos“!)

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    4. Sorry aber Meier hat absolut recht, denn was die TaWo verschwiegen hat, ist das gemäss Statisik Menschen aus nicht Europäischen Ländern die höchste Sozialhilfequote aufweisen. Gefolgt von Leuten aus Südeuropa. Personen aus Nord- und Westeuropa hingegen habe sogar eine tiefere Sozialhilfequote als Einheimische. Das die Linke diese Fakten lieber unter den Tisch kehrt ist nichts neues.

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