Die Baselbieter Regierung präsentierte am Mittwoch die überarbeitete Budgetrechnung für 2016. Mit der Finanzhilfe aus Basel-Stadt steht der Landkanton nun etwas besser da.
Das Baselbieter Budgetdefizit soll für 2016 noch 40,2 Millionen statt der vorher veranschlagten 60,5 Millionen Franken betragen, das gab die Baselbieter Regierung am Mittwoch in einer Medienmitteilung bekannt. Das verbesserte Budget ist vor allem auf die basel-städtische Finanzhilfe zurückzuführen, die eine Unterstützung von 80 Millionen Franken innerhalb von vier Jahren vorsieht.
Die 20 Millionen Franken, die pro Jahr an Baselland fliessen sollen, machten «den Löwenanteil an der Budgetverbesserung» aus, schreibt die Baselbieter Regierung. Die Gelder fliessen allerdings nur, «sofern die ausgehandelten Gegenleistungen zustande kommen», ruft die Exekutive in Erinnerung.
Nein zu meisten Budgetanträgen
Von den 28 im Baselbieter Landrat eingereichten Budgetanträgen lehnt die Regierung 26 ab – das seien praktisch alle Anträge «mit Kostenfolge».
Folgenden Anträgen stimmte die Regierung zu:
- Antrag betreffend den Wechsel des Parlaments zu papierlosem Betrieb; mittelfristig soll dies Einsparungen bringen, vorerst brauche es dazu aber 40’000 Franken mehr für die Landeskanzlei.
- Vorschlag betreffend die Nutzungsgebühren der Kantonsbibliothek: Auf eine Gebührenerhöhung mit geplanten 400’000 Franken Mehreinnahmen soll verzichtet werden. Stattdessen soll mit Ersatzmassnahmen der Aufwand um 335’000 Franken reduziert werden. Ab 2017 würden zudem Einsparungen von 400’000 Franken angestrebt.
Daneben beantragt die Regierung folgende Änderungen des Budgets:
- Streichung des Projektierungskredits von 1,5 Millionen Franken für die Entwicklungsplanung Leimental-Birseck-Allschwil (Elba); die Vorlage wurde am 8. November von der Stimmbevölkerung abgelehnt.
- Weiterführung des Aktionsprogramms «Ernährung und Bewegung» für 2016 bis 2019; der Landrat hatte die dafür vorgesehenen 1,4 Millionen Franken um die Hälfte gekürzt.
- Einen um 400’000 Franken geringeren Aufwand sieht die Regierung aufgrund neuer Prognosen bei den Entschädigungen an die Spitäler vor.
- Abluft-Sanierung der ARA Rhein in Pratteln: Im Budget soll dafür ein Kostenanteil von 2,2 Millionen Franken berücksichtigt werden.
- Die Berufsvorbereitende Schule BVS2 soll nicht gestrichen, sondern in ein einjähriges Brückenangebot überführt werden soll. Laut Regierung ergibt sich dabei ein Mehraufwand von 600’000 Franken.
- Wiederaufnahme des Beitrags von 100’000 Franken für die Stiftung Archives de l’ancien Évêché de Bâle (AAEB) in Pruntrut JU, «um das historisch und politisch wertvolle Archiv nicht zu gefährden».
- 160’000 Franken mehr sollen abgestellt werden, da der Kanton infolge eines Bundesgerichtsurteils und einer Rechtsänderung in Frankreich das Einhalten der Krankenversicherungspflicht durch die Grenzgänger lückenlos kontrollieren muss.