Baselbieter Initiative für effizienten Staatsapparat eingereicht

Im Kanton Baselland ist die Volksinitiative „Für einen effizienten und flexiblen Staatsapparat“ zustandegekommen. Die Initianten haben am Freitag das Volksbegehren mit 2835 beglaubigten Unterschriften eingereicht. Nötig sind mindestens 1500.

Im Kanton Baselland ist die Volksinitiative „Für einen effizienten und flexiblen Staatsapparat“ zustandegekommen. Die Initianten haben am Freitag das Volksbegehren mit 2835 beglaubigten Unterschriften eingereicht. Nötig sind mindestens 1500.

Lanciert worden war die Gesetzesinitiative im Februar von der bei der Wirtschaftskammer Baselland angesiedelten Liga der Baselbieter Steuerzahler. Neben diversen Änderungen beim Personalgesetz des Kantons verlangt das Volksbegehren kurzfristige, bis Ende 2017 befristete Massnahmen zur Entlastung des Staatshaushaltes.

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